Erneut haben wir in dieser Woche an die Bundesregierung appelliert und die Änderung des bislang in den Gesetzentwürfen der Strom-  und Gaspreisbremse vorgesehenen Referenzzeitraums 2021 für RLM-Kunden aus coronabetroffenen Branchen wie dem Gastgewerbe gefordert.

Wir haben in unserem Schreiben... mehr

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit einer ganzen Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben beschäftigt. Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bürgergeld: Der Bundestag hat für das umstrittene Bürgergeld gestimmt, das nach Willen der Ampel ab Januar Hartz IV ablösen soll. Die Union... mehr

Der Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch beinhaltet neben anderen Themen insbesondere die bereits angekündigten Gas- und Strompreisbremsen. Die Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden hat das Bundeskabinett in dieser Woche bereits beschlossen und auf den weiteren Gesetzesweg gebracht.... mehr

Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für die bereits angekündigte Soforthilfe für Gaskunden veröffentlicht. Der Bund soll danach im Dezember einmalig die Kosten der Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. Der Entwurf weicht insofern von den Vorschlägen... mehr

Um die Berliner Wirtschaft in der Energiekrise zu unterstützen, hat der Berliner Senat das Programm „Liquiditätshilfen Energie“ beschlossen.

Ab dem 20. Oktober 2022 können die Hilfen beantragt werden. In der Online-Informationsveranstaltung zum neuen Landesprogramm informieren die... mehr

Der Berliner Senat hat sich auf ein Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler geeinigt, die wegen hoher Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten sind. Voraussetzung für ein solches Darlehen ist zum einen eine drohende Zahlungsunfähigkeit sowie der Nachweis, dass sich die... mehr

1. Die Gewährleistung der Energiesicherheit für die Bürger wie alle Unternehmen muss jetzt oberste Priorität haben. 2. Die aktuellen Herausforderungen erfordern die Nutzung aller sicheren Energiequellen in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass der Parteitag der Grünen krisenadäquat und... mehr

Die von der Bundesregierung beauftragte Expert*innen-Kommission „Gas und Wärme“ hat heute ihren hier verlinkten Zwischenbericht mit den erarbeiteten Vorschlägen für die Bundesregierung veröffentlicht. Maßnahmenvorschläge für die Entlastung der Gaskunden liegen damit vor. Die Strompreisdeckelung war... mehr

In letzter Zeit hören wir gelegentlich von gastgewerblichen Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen, den Betrieb aufgrund der Kostenexplosion bei Gas und Strom in eine Art „Winterschlaf“ zu versetzen. Soweit bei solchen Überlegungen der Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) einkalkuliert ist, sollten... mehr

Der hier verlinkte Beschluss des Treffens der Bund-Länder-Runde von letzten Dienstag ist enttäuschend und lässt viele Fragen unbeantwortet. Nach der Ankündigung des sogenannten Abwehrschirms von letzter Woche ist weiterhin unklar, wie insbesondere die Gaspreisbremse ausgestaltet wird, in welchem... mehr