Für Hotelgäste in Berlin wird die Übernachtungssteuer vorerst weiter fällig. Die Klage des Westin Grand Hotels gegen die Bettensteuer wird bis auf Weiteres nicht verhandelt. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bettensteuern... mehr

Bundesfinanzhof hält Mehraufwand und Eingriff in Datenschutzrecht für zulässig Die Urteile, nach denen der Bundesfinanzhof die Bettensteuern in Hamburg und Bremen für zulässig hält, sind bereits seit Juli bekannt. Nun liegen auch die Urteilsbegründungen vor. Die Bettensteuern sind nach Ansicht... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes Kein Freibrief für Bettensteuern (Berlin, 16. Juli 2015) Mit Enttäuschung und großer Sorge nimmt die Hotellerie in Deutschland die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu den Bettensteuern in den Stadtstaaten... mehr

Eine in Düsseldorf ansässige bundesweit agierende Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei versucht momentan, sich neue lukrative Einnahmequellen zu verschaffen. Zu diesem Zweck wendet sie sich an Berliner Hotelbetriebe und bietet ihre Hilfe und Unterstützung zur Abwendung der Übernachtungssteuer an.... mehr

Weil es „die Voraussetzungen für die Abgabe nicht erfüllt" sieht, hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Kurtaxe-Satzung Dresdens gekippt. Die Richter gaben damit dem Dresdner Hotelier Thomas Rieß Recht, der mit Unterstützung des DEHOGA-Landesverbands Sachsen gegen die Satzung und die damit... mehr

Bereits im Oktober 2013 hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen die Bettensteuersatzung von Dortmund für rechtswidrig erklärt. Da das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf Landesrecht fußt, wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Dagegen wehrte sich... mehr

Hier finden Sie noch einmal alle bisher publizierten Merkblätter, Formulare und eine Musterrechnung.

Inkrafttreten Musterrechnung Variante 03.01.2014 ÜnSt 1a - Merkblatt Beherbergungsbetrieb ÜnSt 1b - Merkblatt Gast dt. ÜnSt 1c - Merkblatt Gast eng. ÜnSt 1c - Merkblatt Gast eng. ÜnSt 2... mehr

Sind Schüler- und Jugendreisen privat veranlasst (z.B. freiwillige Abi-Fahrten), die nicht im Rahmen des Bildungsauftrages durch Lehrkräfte betreut werden und auch nicht von der Schule genehmigt werden, fällt eine Übernachtungsteuer an.

Anders verhält es sich mit Schul- und Klassenfahrten,... mehr

Das Steuernummernmitteilungsverfahren wird wie folgt ablaufen: Übernachtungsbetriebe, die in Berlin bei einem Finanzamt bereits ertragsteuerlich erfasst sind, erhalten bis spätestens zum Ende des Monats Januar 2014 eine Mitteilung der Steuerbehörde über die Zuteilung einer Übernachtung-Steuernummer... mehr

Die Glaubhaftmachung ist bei abhängig Beschäftigten gegeben, sofern die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt wird, die Rechnung unmittelbar durch den Arbeitgeber bezahlt wird oder die Buchung unmittelbar durch den Arbeitgeber erfolgt.

In den übrigen Fällen kann die Glaubhaftmachung durch... mehr