Wahlen in Berlin: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ... SchelmIn Berlin wurde in den letzten Wochen und Monaten, ausgelöst durch eine "Volks" Initiative, viel über Rauchverbote auch in der Gastronomie diskutiert – bis hinein ins Berliner Abgeordnetenhaus. Dies, die bevorstehenden... mehr

Wahlen in Berlin: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

In Berlin wurde in den letzten Wochen und Monaten, ausgelöst durch eine "Volks" Initiative, viel über Rauchverbote auch in der Gastronomie diskutiert – bis hinein ins Berliner Abgeordnetenhaus. Dies, die bevorstehenden Landtagswahlen... mehr

Auf der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde am 30. Mai 2011 die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" im Abgeordnetenhaus Berlin behandelt. Die überwiegende Meinung aller Teilnehmer und Parteien war, dass das geltende Nichtraucherschutzgesetz ausreichend... mehr

Auf der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde am 30. Mai 2011 die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" im Abgeordnetenhaus Berlin behandelt.

Die überwiegende Meinung aller Teilnehmer und Parteien war, dass das geltende Nichtraucherschutzgesetz... mehr

Der Initiative "Frische Luft für Berlin" ist es nicht gelungen, in den zur Verfügung stehenden ersten sechs Monaten die erforderlichen 20.000 Unterstützungsunterschriften für eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen zu tragen. Darauf wies das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" am Samstag... mehr

Ziele wurden nicht erreicht - zu wenige Unterschriften für absolutes Rauchverbot in Berlin Der Initiative "Frische Luft für Berlin" ist es nicht gelungen, in den zur Verfügung stehenden ersten sechs Monaten die erforderlichen 20.000 Unterstützungsunterschriften für eine Anhörung im Berliner... mehr

Am 28. Mai 2009 tritt das novellierte Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) in Kraft.   Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungs-widrig erklärt hatte, hat... mehr

(Berlin, 04.05.2009) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 mit... mehr

In einem am 12.02.2009 ergangenen Beschluss hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit der Problematik auseinandergesetzt, in welchem Falle ein Gastwirt wegen der Verletzung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zur Verantwortung gezogen werden kann.

Im konkreten Fall... mehr

In seinem Urteil vom 30. 07. 2008 (Az.: 1 BvR 402/08) zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz hat das Bundesverfassungsgericht (unter Randnummer 99 folgende) darauf hingewiesen, dass das Berliner Landesrecht keine Reglungen zum Schutz der Beschäftigten vor einer Passivrauchbelastung in Raucherräumen... mehr