Aktuell schreibt die Firma MPLC offensichtlich flächendeckend Beherbergungsbetriebe an und fordert für die öffentliche Wiedergabe von Filmen und Fernsehsendungen den Abschluss eines Lizenzvertrages. Für die Beurteilung möglicher Ansprüche von MPLC sind folgende Sachverhalte zu unterscheiden:

... mehr

Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Cookies getroffen. Demnach ist der Einsatz von „nicht notwendigen Cookies“ nur noch mit einer aktiven Einwilligung gestattet. Sowohl die gewöhnlichen Cookie-Banner mit Bestätigung der Kenntnisnahme zur... mehr

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA haben auf Basis des Betriebsrentenstärkungsgesetzes bundesweit einheitliche Tarifverträge zur Fortführung der hogarente abgeschlossen. Die neue Altersvorsorgelösung heißt jetzt „hogarenteplus“ und ist als Direktversicherung konzipiert. Als Versicherungspartner... mehr

Die Pfändungsgrenzen wurden zum 1. Juli 2019 und sind von Arbeitgebern bei eingehenden Lohnpfändungen automatisch zu beachten. Dies gilt auch bei bereits laufenden Pfändungen. Auf unterster Stufe steht Arbeitnehmern nun ein Freibetrag von 1.179,99 Euro im Monat zu. Beim Pfändungsschutzkonto sind... mehr

Am heutigen Tag einigten sich die Verhandlungskommissionen des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin e. V. (DEHOGA Berlin) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der zweiten Verhandlungsrunde auf den Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrages für die Beschäftigten des Berliner... mehr

Sollten Sie öffentlich Fernsehprogramme in Ihren Betrieben wiedergeben, insbesondere Filme/Spielfilme, so bitten wir um sorgfältige Kenntnisnahme nachstehender Informationen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass MPLC von Ihnen urheberrechtliche Gebühren dafür fordert. 

Die Firma MPLC GmbH... mehr

Zum 1.1.2019 trat der neue Manteltarifvertrag für das Berliner Gastgewerbe in Kraft. Der Manteltarifvertrag wurde bereits im Mai 2018 abgeschlossen. Er sieht unter anderem Veränderungen bei der Jahressonderzahlung, den Urlaubstagen und der Dienstplangestaltung vor. Der Manteltarifvertrag mit einer... mehr

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs verfällt Urlaub nicht mehr automatisch zum Jahresende bzw. am 31.3. des Folgejahres. Vielmehr muss Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich vorher auffordern, den noch offenen Urlaub zu nehmen. Versäumt der Arbeitgeber dies, dann bleibt der... mehr

Stellenanzeigen müssen geschlechtsneutral ausgeschrieben werden. Bisher wurde dafür der Zusatz „m/w“ für männlich und weiblich verwendet. Das reicht nicht mehr. Im Personenstandsgesetz wurde jetzt klargestellt, dass es auch Personen gibt, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht... mehr

Ab 01.01.2019 wird die aktuell gültige Verpackungsverordnung von dem neuen Verpackungsgesetz abgelöst. Im Anhang finden Sie ein DEHOGA-Merkblatt, in dem die bestehende und die neue Rechtslage erläutert wird. In gastgewerblichen Betrieben werden Verpackungen zum Beispiel im Rahmen von... mehr