News

Am 12. Februar 2023 finden die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Wie das Land Berlin auf seiner Webseite ausführt, sind Briefwahlen bereits jetzt vor Ort in den zuständigen Briefwahlstellen möglich. Die Wahlunterlagen erhält man vor Ort, diese müssen nicht vorher beantragt... mehr

Die GEMA wird ab dem 1. Januar 2023 die Berechnungsgrundlage für Musiknutzungen umstellen. Tarifübergreifend werden dann Abfragen wie „Eintritt“ oder „Umsatz“ von Bruttowerten auf die Abfrage von Nettowerten geändert.

Hierzu hat die GEMA auf ihrer Webseite Informationen und Rechenbeispiele... mehr

Zum 1. Januar 2023 tritt das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, Verbraucher*innen die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Lebensmittelbetrieben transparent zu machen.

Staatssekretär für Verbraucherschutz Markus... mehr

Es bleibt auch über das Jahresende hinaus weiter möglich, zu erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anzumelden. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die entsprechenden Regelungen um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2023 verlängert. Nachdem lange Zeit die Coronapandemie Grund für die... mehr

Mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-EM)“ sollen Investitionen in Einzelmaßnahmen angestoßen werden, mit denen die Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte in Gebäuden in Deutschland gesteigert werden. Zu den förderfähigen... mehr

Mit großer Zufriedenheit nimmt der Hotelverband Deutschland (IHA) die gestrige Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen zur Kenntnis, die Umsatzsteuer-Neuregelung für Nicht-EU-Reiseveranstalter nicht wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Ursprünglich sollten ab dem... mehr

Am Wochenende hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidungsgründe seines jüngsten Beschlusses zur Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Damit haben Unternehmen nach der bereits aus der im September veröffentlichten Pressemitteilung (DEHOGA compact berichtete) jetzt weitere Anhaltspunkte dafür,... mehr

Der Bundestag hat gegen Kritik der Arbeitgeber ein Gesetz verabschiedet, mit dem die europäische Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben umgesetzt wird. Damit treten vor allem für kleine Unternehmen neue Pflichten in Kraft:

Für Elternzeit in Kleinunternehmen gilt: Wollen... mehr

Das Bundesarbeitsministerium plant die nächste Sozialreform, die viele größere Arbeitgeber des Gastgewerbes finanziell belasten wird: Ein Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ sieht u.a. eine teils deutliche Erhöhung der sog. Ausgleichsabgabe vor. DEHOGA und... mehr

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 wurde am 6. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Eine Übersicht über die verschiedenen Beitragsbemessungs- und Entgeltgrenzen, Beitragssätze und Sachbezugswerte finden Sie hier... mehr