Informationen für die Branche

Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich gestern auf „weitere“ Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verständigt. Sie weiten anlässlich des coronabedingten Teil-Lockdowns in den Monaten November und Dezember die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der ... mehr

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin von gestrigen Mittwoch um und... mehr

Nach acht Stunden Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen steht fest, dass der Lockdown für Hotellerie und Gastronomie bis mindestens 20. Dezember 2020 verlängert wird. Alle Details können Sie dem hier verlinkten Beschluss entnehmen.

Wörtlich heißt es darin, "dass die... mehr

„Bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), mit... mehr

Liebe DEHOGA-Mitglieder, im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsident/Innen mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch dieser Woche werden bereits Pläne für den Dezember/Januar bekannt. So soll u.a. der bestehende Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Die gleichzeitige Fortführung der... mehr

Auch Restaurants und andere Gewerbe werden auf ihren Verlusten sitzenbleiben. DEHOGA fordert deswegen eine Verlängerung der finanziellen Hilfen.

Die Zahlen sind schon jetzt dramatisch: Allein vom 1. bis 18. November verzeichneten die Hotels in Berlin ein Umsatzverlust von 90,5 Prozent... mehr

Beschäftigte, die nach dem Urlaub in einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, haben keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Dies ist nun auch explizit im IfSG geregelt. In § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG wurde durch eine Änderung des Gesetzes, die am 19. November... mehr

Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen: Rehasport wird mit folgenden Auflagen wieder erlaubt: Ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Rehasport in festen Gruppen von 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person In begründeten... mehr

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar... mehr

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen verwenden zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssten. Ausgenommen von den neuen Regeln sein sollen nur Getränkeverpackungen, Getränkebecher,... mehr