Informationen für die Branche

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020: Der Berliner Senat hat in der heutigen Sitzung die Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die aktuelle Pandemieentwicklung im Land Berlin sowie den zunehmenden Reiseverkehr berücksichtigen.

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Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist damit zu rechnen, dass der Gastwirt Berufung gegen das klageabweisende Urteil... mehr

Seit 12. Juli 2020 gelten neue EU-Regeln für Online-Plattformen. Hotels und Restaurants in Europa begrüßen die europaweit verpflichtende Platform-to-Business-Verordnung, kurz P2B-VO, außerordentlich. Die P2B-Regulierung stellt einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren... mehr

Wie wir vereinzelt erfahren haben, soll es bei der Neuprogrammierung der Kassen im Zuge der Mehrwertsteuersenkung zu Problemen gekommen sein. Zwar zeigen die Kassen die richtigen Mehrwertsteuersätze in der Kasse an, jedoch werden in den Bons die falschen Mehrwertsteuerbeträge angegeben. Konkret... mehr

Wie Sie wissen, dürfen Betriebe keine Gäste aufnehmen, die aus einem Landkreis (...) anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem (...) in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen (...) höher als 50 pro 100.000 Einwohnern liegt. Bloß: Woher weiß ich, welcher... mehr

Als Reaktion auf den jüngsten Anstieg von Neuinfektionen in einzelnen Landkreisen hat der Berliner Senat zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger im Land Berlin am vergangenen Freitag Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die sogenannte Inlandsquarantäne zum Gegenstand... mehr

Hier finden Sie eine aktuelle Stellungnahme der Wirecard Bank AG für Kunden. mehr

Zur Frage, ob Betriebsschließungsversicherer in der gegenwärtigen Situation leistungspflichtig sind, ist in Deutschland und vielen weiteren Ländern ein öffentlicher Streit zwischen Versicherern, Versicherungsnehmern, Maklern, Juristen und der Politik entbrannt. Jetzt liegen erste Urteile in... mehr

Der Senat hat in dieser Woche im Zuge weiterer Corona-Lockerungen die Infektionsschutzverordnung grundlegend überarbeitet. Die aktuelle Verordnung mit den geltenden Vorgaben wurde jetzt im Amtsblatt veröffentlicht. Infektionsschutzverordnung FAQs zur Infektionsschutzverordnung mehr

Die Nichtbeanstandungsfrist für die Einführung von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) in Registrierkassen endet am 30. September 2020. Wir haben das Bundesfinanzministerium bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere aufgrund der wirtschaftlich extrem... mehr