Informationen für die Branche

Im Vorfeld der heutigen Anhörung zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag hat der DEHOGA eine Stellungnahme zu den aktuell geplanten Regelungen abgegeben. Darin begrüßen wir die in den vergangenen Tage bereits erfolgten Korrekturen (u.a. hinsichtlich des zunächst... mehr

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe setzt mit dem Kongressfonds Berlin ein Programm zur Unterstützung der Tagungs- und Kongresswirtschaft auf. Ziel dieses mit zehn Millionen Euro ausgestatteten Fonds ist es, den ReStart und die Planung von Veranstaltungen zu unterstützen, wenn... mehr

Der Berliner Senat hat die Testangebotspflicht neu geregelt. Die Änderungen werden zum 17. April 2021 in Kraft treten. Die neue Verordnung enthält folgende Eckpunkte:

Arbeitgeber müssen weiterhin allen Mitarbeitern, die am Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche einen kostenlosen... mehr

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) problematisch. „Klarheit und Verlässlichkeit bei den Corona-Maßnahmen sind zu begrüßen. Allerdings sind einige der geplanten Neuregelungen... mehr

Ein Zusatz im Infektionsschutzgesetz soll künftig eine verbindliche und umfassende „Notbremse“ für Kreise ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 vorsehen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, erklärte heute eine Regierungssprecherin. Welche Maßnahmen genau bei einer Inzidenz über 100 getroffen werden... mehr

Der Beitrag für die Versicherungsleistungen der BGN wird auf der Grundlage der Versicherungs- und Lohnsummen berechnet, die die Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft alljährlich melden. Als eine Folge der andauernden SARS-CoV2-Pandemie gingen diese Entgelte um über 14 Prozent zurück, was... mehr

Die Corona-Pandemie stellt Berlin vor eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Betriebe in dieser Stadt tun viel, um die Gesundheit unserer Mitarbeitenden zu schützen. Sie setzen effektive Hygienekonzepte um und bieten, wo dies möglich ist, auf breiter Basis freiwillig... mehr

Die GEMA weist darauf hin, dass Gutschriften/Erstattungen für behördlich veranlasste Schließungszeiträume im Jahr 2020 nur noch bis einschließlich Mittwoch, 14. April 2021, beantragt werden können. Danach entfällt die Möglichkeit, Gutschriften für das zurückliegende Jahr 2020 zu erhalten.  Der... mehr

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind:

Vorweg: Der Abhol- und Lieferservice ist unter Beachtung der neuen Bestimmungen möglich. ... mehr

Heute hat ein mittelständisches Industrieunternehmen aus Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen die in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte "Testpflicht" für Unternehmen anhängig gemacht. Danach sind die Unternehmen in der Hauptstadt verpflichtet, allen... mehr