Corona-Virus (SARS CoV-2)

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar... mehr

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen verwenden zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssten. Ausgenommen von den neuen Regeln sein sollen nur Getränkeverpackungen, Getränkebecher,... mehr

Schon seit Wochen zeichnet sich ab, dass sich die Befürchtung des DEHOGA bewahrheitet und es in diesem Jahr zu einem massiven Corona-Schock in der gastgewerblichen Ausbildung kommt. Das Bundesförderprogramm „Ausbildungsplätze sichern!“ greift im Gastgewerbe kaum bis gar nicht. Hier besteht... mehr

Die Antragstellung für die Coronahilfe Schankwirtschaft ist ab dem 23. November 2020 über die Programmseite „Soforthilfe für Betriebe der Schankwirtschaft" bei der IBB möglich. Die detaillierten Förderkriterien werden ab dem 20. November 2020 auf dieser Seite veröffentlicht.

... mehr

Der Bundestag hat gestern das umstrittene "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" samt der darin enthaltenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit 415 zu 236 Stimmen verabschiedet. Am Nachmittag stimmte auch der Bundesrat zu, am... mehr

Seit dem zweiten Lockdown erreichen uns wieder vermehrt Anfragen von Ausbildungsbetrieben das Kurzarbeitergeld von Azubis betreffend. Für Unsicherheit bei den gastgewerblichen Ausbildungsbetrieben sorgt insbesondere die Frage, ob jetzt nochmals die sechswöchige Pflicht zur Fortzahlung der... mehr

Die Details zu den Novemberhilfen liegen leider immer noch nicht vor. Ihre berechtigten Fragen und Ihr Unmut sind absolut nachvollziehbar. Die Hilfen sind überfällig, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Es ist gut, dass die Novemberhilfen zugesagt sind, aber sie müssen nun auch schnell... mehr

Gute Nachrichten für viele Unternehmen zum Thema Überbrückungshilfe: Sie soll als „Überbrückungshilfe II“ bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Der monatliche Höchstbetrag soll dabei von derzeit 50.000 auf 200.000 Euro Betriebskostenerstattung in der dritten Förderphase ab 1. Januar 2021 ausgeweitet... mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. „Gewerbetreibende sind in einer besonderen Situation. Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte... mehr

DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne, sollte dieses keine Entschädigungsregeln enthalten. Jetzt legt ... mehr