Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar... mehr

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen verwenden zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssten. Ausgenommen von den neuen Regeln sein sollen nur Getränkeverpackungen, Getränkebecher,... mehr

Der Bundestag hat gestern das umstrittene "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" samt der darin enthaltenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit 415 zu 236 Stimmen verabschiedet. Am Nachmittag stimmte auch der Bundesrat zu, am... mehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. „Gewerbetreibende sind in einer besonderen Situation. Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte... mehr

DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges hatte bereits am letzten Freitag angedeutet, dass der Verband ein betroffenes Unternehmen bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz unterstützen könne, sollte dieses keine Entschädigungsregeln enthalten. Jetzt legt ... mehr

Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Konkret geht es um den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, in dem auch die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs... mehr

Eine Vielzahl von Fragen zu den Novemberhilfen sind noch offen. Täglich erreichen uns auch von unseren Mitgliedern neue Fragen. Seien Sie versichert, dass wir diese alle an das federführende Bundeswirtschaftsministerium adressiert und auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet haben, um zu... mehr

Uns erreichen derzeit zahlreiche Anfragen, auch zum Thema Betriebsschließungsversicherung. Dazu folgender wichtiger Hinweis: Alle Unternehmer, die eine solche Versicherung abgeschlossen haben, sollten daran denken, auch die neuerliche Betriebsschließung für November gegenüber ihrer... mehr

Trotz Ferienzeit ist die Hotelauslastung eher ein Schatten der Vorjahreswerte.

Die neueste Auswertung der Hotel-Auslastungszahlen zeigt deutlich, wie weit entfernt die deutsche Hotelwirtschaft von der Leistungsstärke der Vergangenheit entfernt ist. Tatsächlich zeigt die Grafik mit der... mehr

Restaurants und Hotels verzeichnen in Folge der Corona-Krise nie dagewesene Umsatzeinbrüche. 71,3 Prozent der gastgewerblichen Betriebe sehen sich aktuell in ihrer Existenz gefährdet. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) hervor, die der... mehr