Corona-Virus (SARS CoV-2)

Durch eine pandemiebedingte behördlich angeordnete Schließung eines Betriebs kann ein Anspruch auf Mietreduzierung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß $ 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Allerdings kommt es laut einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf den... mehr

Anhaltende Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen halten nach wie vor zahlreiche Gäste davon ab, einen Hotelaufenthalt zu buchen oder mit der Familie oder Geschäftspartner Essen zu gehen. Gleichzeitig sorgen die vorgeschriebenen Kontrollen der Zutrittsbeschränkungen in gastgewerblichen Betrieben für... mehr

Ab dem 15. Januar 2022 gilt die neue Infektionschutzmaßnahmenverordnung. Leider konnten noch nicht alle Punkte verbindlich abgestimmt werden. Es sind daher auch noch kurzfristige Änderungen möglich. Bitte informieren Sie sich fortlaufend. Weiterhin haben wir unser Dokument zur... mehr

Die Verordnung sieht unter anderen folgenden Neuerungen für unsere Branche vor:

In der Gastronomie gilt die 2G plus-Regel. Der Zutritt ist zusätzlich zur 2G-Bedingung nur mit tagesaktuellem, negativem Testergebnis oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) möglich. ... mehr

Bereits mehrfach hatten wir über das Problem berichtet, dass Arbeitsagenturen in der „vierten Welle“ Kurzarbeitergeld (Kug) versagen, weil sie die Umsatzrückgänge durch die Corona-Einschränkungen und die Infektionslage nicht als Ursache für den Arbeitsausfall anerkennen. Teilweise wird... mehr

Aus der Ministerpräsidentenkonferenz Geimpfte und Genesene sollen zukünftig entweder einen Negativtest vorlegen oder eine sog. Booster-Impfung vorweisen, um eine Gastronomie aufsuchen zu können. Ab wann die Regelungen in Berlin gelten und wie sie konkret umgesetzt werden, ist derzeit noch nicht... mehr

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit dem 7. Januar über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Anträge... mehr

Aufgrund der hohen Dynamik des Infektionsgeschehens infolge der Omikron-Variante kommt es auch im Gastgewerbe wieder häufiger vor, dass Beschäftigte (ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein) wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten dürfen. Wenn dadurch ein Verdienstausfall eintritt, haben Sie... mehr

Am 1. Januar 2022 ist eine Änderung der Förderlinie des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" in Kraft getreten. Danach können nunmehr insbesondere die Anträge für Ausbildungsprämien (plus) sowie für Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit bis zum 15. Mai 2022 gestellt werden. Die ursprünglich... mehr

Kurz vor Weihnachten hat der Koordinierungsausschuss Bund-Lander als letztes Entscheidungsgremium den Weg frei gemacht für die neuen Ausbildungsordnungen, Ausbildungsrahmenpläne und Rahmenlehrpläne im Gastgewerbe. Aktuell führt noch das Bundesjustizministerium seine Rechtsförmlichkeitsprüfung durch.... mehr