„Persönlich werde ich mich dafür einsetzen, dass es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Beherbergung bleibt, bis eine generelle Neuordnung der Verbrauchssteuern in Angriff genommen wird", erklärte er.
Brähmig zeigte sich erfreut, dass die Initiative des Tourismuslandes Schleswig-Holstein zur Rücknahme der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Nach der Ansicht von Brähmig haben die Hotelbetreiber den neuen finanziellen Spielraum seit der Reduzierung genutzt. Sie haben in den letzten zwei Jahren notwendige Investitionen getätigt, ihr Personal weitergebildet, aber auch neues Personal eingestellt. „Damit wurde die Qualität in vielen Hotels verbessert und viele ortsansässige Handwerksunternehmen konnten von den Aufträgen profitieren", erklärte der Tourismuspolitiker dazu. „Das Hotelgewerbe investiert nachhaltig. Oberstes Ziel für die kleinen und mittleren Betriebe ist jetzt Verlässlichkeit und keine neuen Diskussionen."
Derweil scheint sicher, dass die geplante Reform des deutschen Mehrwertsteuersystems vorerst auf Eis gelegt wurde. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die zahlreichen Ausnahmen vom allgemeinen Steuersatz zu überprüfen und eine Kommission eingerichtet, die ihre Arbeit allerdings nie richtig aufgenommen hat.
Quelle: DEHOGA compact 1/2013
Drucken