(Berlin, 5. Mai 2009) Mit Kundgebungen und spektakulären Aktionen protestieren tausende Gastronomen und Hoteliers am 7. Mai 2009 gegen Wettbewerbsverzerrungen und für Chancengleichheit in Deutschland und Europa. In zehn Grenzorten in Baden-Württemberg,
Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland machen die gastgewerblichen Unternehmer mobil. Hochrangige Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister, die Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin sowie zahlreiche Bundesund Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte haben ihr Kommen zugesagt. Die Aktionen finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Pro Sieben Prozent" des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) statt. „Mit den Aktionen in zehn Grenzstädten wollen wir unserer Forderung nach
Einführung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe in Deutschland Nachdruck verleihen", sagt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Ziel der Aktionen sei es, auf die Ungleichbehandlung von Hotellerie und Gastronomie in Europa und innerhalb Deutschlands aufmerksam zu machen und die wichtigste Forderung der Branche in den Fokus der Medien und damit auch der Politik und der Öffentlichkeit zu rücken. Seit Beschluss des EU-Rates am 10. März 2009 ist die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie überall in Europa möglich. „Doch obwohl Finanzminister Steinbrück in Europa zugestimmt hat, weigert sich die Bundesregierung, auch für die Hotels und Restaurants in Deutschland die Mehrwertsteuer zu senken", berichtet Fischer. Frankreich dagegen ginge den richtigen Weg und setze in schwierigen Zeiten die richtigen Signale.
„Mit der Entscheidung Frankreichs, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie ab Juli 2009 von 19,6 Prozent radikal auf 5,5 Prozent zu senken, werden die Wettbewerbsverzerrungen noch einmal verschärft", so Fischer. Weitere Länder stünden in den Startlöchern. „Der Unmut in unserer Branche wächst." Deshalb demonstrieren tausende Hoteliers und Gastronomen in ganz Deutschland am 7. Mai 2009 und erwarten zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf ihren Veranstaltungen. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller auf der Gemeinschaftsveranstaltung des DEHOGA Rheinland-Pfalz und des DEHOGA Saarland in Perl an der Mosel zu den gastgewerblichen Unternehmern. Unter dem Motto „Mit 19 Prozent geht das Hotel- und Gaststättengewerbe
baden", werden hunderte Gastronomen und Hoteliers in den Bodensee eintauchen. In Konstanz lädt der Verband zum „Pro-7-Prozent-
Brunch", bei dem auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister dabei sein wird. Die Europa-Abgeordnete Silvana Koch- Mehrin wird in Kehl am Rhein ihre Position zum reduzierten Mehrwertsteuersatz verdeutlichen. In Bayern zeigen gastgewerbliche Unternehmer an vier grenznahen Standorten Flagge. Zeitgleich finden Kundgebungen statt, auf denen prominente Politiker sprechen werden. Hunderte Hoteliers und Gastronomen sammeln sich in Nordhorn in Niedersachsen zum Protestmarsch zur niederländischen
Grenze mit Abschlusskundgebung. Auch das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen macht mobil und ruft Hoteliers und Gastronomen auf, bei der großen Kundgebung im Dreiländereck in Aachen Farbe zu bekennen. Auch hier werden Politiker aus Bund und Land erwartet. Für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit „Hotellerie und Gastronomie fordern keine Privilegierung, sondern fairen
Wettbewerb und Gleichbehandlung", macht der DEHOGA-Präsident deutlich. 20 von 27 EU-Staaten wenden bereits einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie an. Außer in Dänemark gilt in allen Anrainerstaaten Deutschlands ein reduzierter Mehrwertsteuersatz zwischen drei und zehn Prozent. Elf EU-Mitgliedstaaten haben auch ihrer Gastronomie den Mehrwertsteuersatz gesenkt. Und auch in Deutschland sei es „weder fair noch logisch", warum das Salami-Baguette oder der Salat beim Bäcker
oder Metzger mit sieben Prozent besteuert werden, während in den Restaurants und Bistros 19 Prozent für ein Gericht fällig sind. „Mit der Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein", fordert Fischer. „Eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent sorgt für mehr Flexibilität an der Preisfront, Spielräume bei Investitionen sowie bei der Qualifizierung und Entlohnung der Mitarbeiter. Die Konsequenzen: Eine Belebung der Nachfrage in schwierigen Zeiten und letztlich mehr Beschäftigung. Und davon hätten alle etwas."

Quelle: DEHOGA Aktuell PRESSEMITTEILUNG 09/14