Aus Koalitionskreisen wurde die Nachricht veröffentlicht, Schäuble vertrete die Auffassung, das Projekt lohne sich nicht, da es kaum zusätzliches Geld, dafür aber viel Ärger bescheren dürfe. Damit stellt er auch eine schnelle Einsetzung der Kommission in Frage, die Vorschläge zur Überarbeitung der Mehrwertsteuersystematik erarbeiten soll. Zwischenzeitlich hieß es in der Medienberichterstattung sogar, dass sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf geeinigt hätten, das Ziel einer Reform der Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzugehen. Die FDP jedoch dementierte diese Meldung. FDP-Generalsekretär Christian Linder betonte, dass seine Partei an der Prüfung einer Mehrwertsteuervereinfachung festhalte. Die FDP-Bundestagsfraktion beschloss deshalb auch, Schäuble aufzufordern, die Kommission wie im Koalitionsvertrag vorgesehen einzusetzen.

DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges fordert eine emotionsfreie und sachliche Diskussion um die Mehrwertsteuerreform - anders als sie in den vergangenen Wochen geführt wurde. „Es muss endlich Schluss sein mit der populistischen Stimmungsmache gegen die Hotellerie. Hinzu kommt, dass das im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellte Gutachten der Universität Saarbrücken keineswegs zu überzeugen vermag, erhebliche Widersprüche wurden bereits identifiziert. Ein Blick ins Ausland und auf die dortigen Mehrwertsteuersysteme ist auf jeden Fall notwendig, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. Ich hoffe, dass die Hotellerie jetzt Planungssicherheit hat, denn nur dann werden auch die erhofften Investitionen und Beschäftigungszuwächse aufgrund der Mehrwertsteuersenkung realisiert werden können.

Wir gehen davon aus, dass im Laufe dieser Legislaturperiode - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Kommission zur Überprüfung der reduzierten Mehrwertsteuersätze eingesetzt wird. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und der Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Branche werden wir uns weiter für einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe einsetzen. Denn es gibt definitiv gute Gründe, Lebensmittel und alkoholfreie Getränke unabhängig von Produktionsort, Verzehrort oder der Art der Zubereitung einheitlich mit einem reduzierten Satz zu besteuern. Die Gastronomie ist eine besonders arbeitsintensive Branche - auf den gleichen Umsatz kommen sechs Mal so viele Beschäftigte wie im Lebensmitteleinzelhandel. Restaurants, Biergärten und Kneipen stehen für Esskultur, Kommunikation und Gastfreundschaft. Die steuerliche Benachteiligung der Gastronomie zu beseitigen ist und bleibt das Ziel des DEHOGA, aber definitiv ist noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, wie das Gutachten einmal mehr verdeutlicht hat.“

Das Gutachten der Universität Saarbrücken sowie die Kurzfassung finden Sie hier…

Quelle: DEHOGA compact 19/10