Bei der Bewertung der nun gefallenen Entscheidung sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1.         Die politischen Kräfteverhältnisse in der Koalition: Die CSU hat 45 Stimmen, die FDP 93 und die CDU 194 Stimmen. Das heißt, diejenigen, die an unserer Seite gekämpft haben, besitzen im Deutschen Bundestag 138 Mandate, die CDU hat mit 194 eine Mehrheit von 56 Stimmen. Wie uns wiederholt versichert wurde, haben CSU und FDP bis zuletzt für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die gesamte Branche gekämpft. Sie sind aber an der CDU, die dies insbesondere aus haushaltspolitischen Gründen abgelehnt hat, gescheitert.

2.         Der Steuerausfall bei Beherbergungsleistungen wird auf eine Milliarde Euro beziffert. Für die gesamte Branche gingen die Finanzpolitiker von einem Steuerausfall von 4,8 Milliarden Euro aus. Nur für Speisen im Gastgewerbe - für die eine Steuerabsenkung insbesondere in den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen im Raum stand - wurden Steuerausfälle von 2,2 Milliarden Euro ermittelt. Für Speisen im gesamten Außer-Haus-Markt standen drei Milliarden Euro Steuermindereinnahmen zur Debatte.

 3.         So groß die Enttäuschung für uns und für die betroffenen Gastronomen ist, so müssen wir anerkennen, dass die Politik sich erstmalig dazu durchgerungen hat, die steuerpolitische Benachteiligung zumindest eines Teils unserer Branche zu beseitigen. Insoweit werten wir dies als wichtigen Teilerfolg. Hinzu kommt, dass uns die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einberufung einer Expertenkommission auch für die Gastronomie berechtigte Hoffnung macht. Und genau hier wird der DEHOGA ansetzen. Seien Sie versichert, wir werden uns konstruktiv, kämpferisch und mit ganzer Kraft in die Beratungen der Kommission einbringen, damit bald auch die massiven Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie beseitigt werden. Auch mit Blick darauf, haben wir insgesamt von einem Teilerfolg und einem Durchbruch gesprochen.

Wir danken allen und hier insbesondere den zahlreichen Gastronomen, die aktiv die DEHOGA Mehrwertsteuer-Kampagne unterstützt haben. Wir verbinden diesen Dank mit unserem Versprechen, dass der DEHOGA für Sie weiterkämpfen wird. Ihr Einsatz war nicht umsonst, gemeinsam haben wir schon viel erreicht. Das sollte uns Mut machen und uns nicht verzagen lassen. Denn auch die Einberufung der Expertenkommission zeigt, dass die Widersprüche und die konkreten Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie inzwischen bei den Politikern bekannt sind.

Unser Appell geht auch an die Hotellerie: Bleiben Sie mit uns und den Gastronomen am Ball, unterstützen Sie weiter die Pro 7 Prozent-Mehrwertsteuer-Kampagne. Nur gemeinsam sind wir stark. Helfen Sie mit, dass aus diesem Teilerfolg ein voller Erfolg für die gesamte Branche wird. Denn eines ist klar: Gewinnen können wir nur zusammen. Wir zählen auf Sie.

Mit besten Grüßen

Ernst Fischer               und                             Ingrid Hartges
Präsident                                                        Hauptgeschäftsführerin

sowie

Ihr DEHOGA Berlin-Team