Nachdem sich bereits die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch Die Linke für eine gesetzliche Klarstellung zur geschuldeten Miethöhe zugunsten gewerblicher Mieter ausgesprochen haben, handelt nun auch die Bundesregierung.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, sie wolle für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse „gesetzlich klarstellen, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen“. Konkret will Bundesjustizministerin Lambrecht im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch eine entsprechende Regelung aufnehmen.
Exakt dies haben Hotelverband und DEHOGA seit Beginn der Corona-Krise gefordert, damit die Verhandlungsposition der Gewerbemieter und Pächter wieder gestärkt werde und insbesondere institutionelle Vermieter und Gewerbemieter an den Verhandlungstisch finden.
Drucken