Berlin führt City-Tax nach einstimmigem Beschluss zum 1. Januar 2014 ein

Mit der Bundeshauptstadt zeigt sich eine weitere Stadt in Deutschland in Sachen Bettensteuern unbelehrbar. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss am gestrigen Mittwoch einstimmig die Einführung der Bettensteuer zum 1. Januar 2014. Den endgültigen Beschluss wird am heutigen Donnerstag das Parlament fällen.

 

Danach müssen Touristen eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent der Netto-Hotelrechnung bezahlen. Geschäftsreisende sind ausgenommen. Das Land verspricht sich davon jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro. Einkassieren müssen die Steuer die Hotels.

Selbstverständlich wird mit Unterstützung der Verbände bereits eine Klage gegen die Berliner City-Tax vorbereitet. Massive Bedenken hat auch der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte angemeldet.

Gesetzesentwurf City-Tax Berlin

Quelle: IHA-m@ilnews 43/2013 vom 12. Dezember 2013