Die Branchen haben gestern mit großer Sorge vernommen, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz verlauten ließ, dass der Berliner Senat eine weitere, kurzfristige Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen, Gastronomie, touristische Attraktionen und ähnliche Einrichtungen des öffentlichen Lebens vorbereitet. Nachdem erst vorgestern ein Ausschluss aller nicht-geimpften Personen aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens erfolgt war, soll nun bereits nächste Woche eine weitere Verschärfung durch die Einführung einer 2G+ Regel (geimpft oder genesen plus entweder Test, Maske oder Abstand) beschlossen werden.

Es ist aus Sicht der Branchenvertreter*innen rechtlich nicht haltbar, dass es irgendwelche wie auch immer gearteten Einschränkungen für gegen Covid-19 geimpfte Personen im beruflichen und privaten Alltag geben kann.

Bevor es erneut die immer gleichen Branchen sind, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen werden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden. Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G Regelung auf jegliche gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.

Vorher darf es aus Sicht der Verbände nicht sein, dass erneut nur einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter*innen, neben dem Gesundheitssektor, die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

Die Verbände haben auch die Befürchtung, dass die zusätzliche Notwendigkeit von Tests oder die alternative Einführung von Einschränkungen für geimpfte Personen, der Impfkampagne nach einem kurzen Auftrieb gleich wieder den Wind aus den Segeln nehmen wird, da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt. Gegebenenfalls müsste man sogar doch über eine allgemeine Impfpflicht nachdenken, was eigentlich nicht im Gesamtinteresse der meisten Bürgerinnen und Bürger liegt.

Bei einem Gesprächstermin mit den Verbandsvertreter*innen in der vergangenen Woche stand trotz Aufforderung lediglich die Wirtschaftsverwaltung, jedoch weder ein*e Vertreter*in des die Beschlüsse vorlegenden Gesundheitssenats noch der Senatskanzlei für einen direkten Austausch bereit.