Anhörungsbögen zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Viele Gastronomiebetriebe erhalten derzeit Briefe von den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern. Konkret handelt es sich um Anhörungsbögen zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

Darin wird den Betrieben mitgeteilt, dass über die Internetplattform „FragDenStaat“ bzw. „Topf Secret“ ein Bürger die Übersendung des letzten Lebensmittelkontrollberichts beantragt hat, um festzustellen, ob und in welchem Umfang es zu Hygienebeanstandungen kam.

Hintergrund:
Das Verbraucherinformationsgesetz enthält tatsächlich einen solchen Anspruch. Dies beinhaltet aber keinesfalls das Recht, dass die Kontrollberichte im Internet veröffentlicht werden. Dazu animieren jedoch Internetseiten wie „Topf Secret“. Wir halten dies für rechtswidrig. Eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet sieht das Gesetz nicht vor.

Was ist zu tun?
1. Informieren Sie den DEHOGA Berlin, falls sie solche Anfragen erhalten haben.

2. Lehnen Sie die Anfrage im Rahmen des Anhörungsverfahrens zunächst mit beigefügten Antwortschreiben ab.

3. Teilen Sie uns bitte unverzüglich die Reaktion der Behörde auf das Antwortschreiben mit.

Seien Sie versichert, dass wir alles rechtlich Mögliche unternehmen werden, um gegen solche Veröffentlichungen vorzugehen. Dazu ist es aber wichtig, dass Sie uns informieren, falls Sie entsprechende Schreiben erhalten haben. 

Anwortmuster für Mitgliederbetriebe auf VIG Anhörungsschreiben finden Sie unter "Mein DEHOGA" im Downloadbereich.