Die aktuelle Arbeitsschutzverordnung enthält die Verpflichtung, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung in einem „betrieblichen Hygienekonzept“ die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Als Handlungshilfe zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat die... mehr

Bundeskanzlerin Merkel zieht die Notbremse: Gründonnerstag und Karsamstag werden nun doch keine "Ruhetage" sein. Zuvor hatte es scharfe Kritik am zentralen Beschluss der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gegeben.

Die erst in der Nacht zum Dienstag beschlossenen "Ruhetage" werden gestoppt.... mehr

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf Vorlage des für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Bezirksstadtrats Herz dem Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 und dem Antrag auf Verlängerung der erleichterten Regelungen für Sondernutzungen zugestimmt.

Für diesen... mehr

DEHOGA zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 22./23. März Nach den gestrigen Beschlüssen wachsen im Gastgewerbe Verzweiflung und Zukunftsängste! Mehr als 70 Prozent der Betriebe bangen in unserer Branche um ihre Existenz. Schnelle finanzielle Entschädigungen für die vom Staat verursachten... mehr

Bund und Länder haben sich gestern auch auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt.

Dazu informiert das Bundesfinanzministerium wie folgt: Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die... mehr

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, IHA-Vorsitzender Otto Lindner und der Vorsitzende der DEHOGA-Fachabteilung Systemgastronomie Stephan von Bülow haben heute in der Bundespressekonferenz noch einmal eindringlich auf die Not des Gastgewerbes nach einem Jahr Corona aufmerksam gemacht und die notwendigen... mehr

Nach einem Jahr Corona ist die Not im Gastgewerbe riesig. Ende März befindet sich die Branche seit Beginn der Pandemie insgesamt sieben Monate im Lockdown. Viele Betriebe wie Discotheken und Clubs sind seit einem Jahr durchgehend geschlossen. „In der Branche wachsen Verzweiflung, Wut und... mehr

Das Bundeskabinett hat heute eine Verlängerung des Bundesprogramms 'Ausbildungsplätze sichern' beschlossen, mit dem die Berufsausbildung in der Coronakrise stabilisiert werden soll. Außerdem wurden einige Modifikationen der verschiedenen Instrumente des Programms wie z.B. der Ausbildungsprämie... mehr

In der letzten Woche hatten wir Sie über den Appell der Spitzenverbände zur Beteiligung der Wirtschaft bei der Teststrategie informiert. Solange die Impfungen der Bürger so schleppend laufen, können Testungen in Unternehmen ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung sein. Die... mehr

Offenbar ist geplant, die derzeit geltenden  Regelungen in Sachen Steuerstundungen um weitere drei Monate zu verlängern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte in den Medien, er sei sich mit den Bundesländern einig, die seit einem Jahr geltenden Regeln zur Stundung von Steuern und zur Aussetzung... mehr