(Berlin, 27. März 2020) - Informationen für Ausbildungsbetriebe

Liebe Mitglieder des DEHOGA Berlin,

die aktuelle Situation ist für alle schwierig. Das Thema Ausbildung ist dabei derzeit für viele ein eher nachrangiges Thema.

Trotzdem möchten wir das Thema Ausbildung nicht aus den Augen verlieren und die Gelegenheit nutzen, Sie in diesem Zusammenhang über verschiedene Dinge zu informieren.

Informationen zum Thema Ausbildung während der Corona-Krise finden Sie auf der Website der IHK-Berlin: https://www.ihk-berlin.de/ausbildung/coronavirus-pruefungen-und-ausbildung-4738446

Unsere Forderung nach Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Azubis ab dem 1. Tag hat leider bisher keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Für die Zeit der Corona-Krise sollte, wenn die Ausbildung z.B. wegen der Betriebsschließungen nicht fortgesetzt werden kann, auch hier von Beginn an Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen nach dem BBiG muss dahinter zurücktreten. Der DEHOGA Bundesverband mahnt diese für das Gastgewerbe notwendige Ergänzung nochmals nachdrücklich gegenüber den zuständigen Bundesministern an. Wir halten Sie diesbzgl. weiter auf dem Laufenden.

In Absprache mit unseren Kooperationspartnern dem OSZ-Gastgewerbe, der IHK Berlin sowie der NGG hat das OSZ-Gastgewerbe in seiner Schulcloud in kürzester Zeit ca. 100 digitale Lernangebote  neben weiterem Unterrichtsmaterial (u.a. auch auf OSZ-Gastgewerbe) bereitgestellt.
Diese Angebote beziehen sich auf alle Inhalte des OSZ- Rahmenlehrplanes, insbesondere jedoch auf die gezielte Vorbereitung auf die IHK- Abschlussprüfungen in den gastgewerblichen Berufen.
Seit dem 15. März 2020 gab es seitens der Auszubildenden mehr als 90.000 Zugriffe. Gerne können Sie Ihre Auszubildenden auf diese Möglichkeiten hinweisen. Sofern Ihr Betrieb oder Ihre Ausbilder*innen dieses Lernangebot ergänzen oder der Schulcloud beitreten möchten, können Sie sich gern an das OSZ Gastgewerbe wenden (Ansprechpartner: niels.schirrmeister​[at]​osz-gastgewerbe.de). Bitte beachten Sie hier die fachliche Eignung der Lerninhalte sowie die Klärung des Urheberrechts.
Ergänzend dazu ist ggf. auch www.azubiweb.de eine Möglichkeit, um Lerninhalte zu vermitteln.

Die IHK Berlin wird in Kürze eine telefonische Abfrage zum aktuellen Status der Ausbildung und zu Unterstützungsbedarfen starten. Es wäre sehr hilfreich, wenn möglichst viele Ausbildungsbetriebe die Abfrage unterstützen. Unsere Intention/Absicht ist es, das Erreichen der Ausbildungsziele trotz allem zu ermöglichen und ggf. Lerndefizite durch verschiedene Möglichkeiten auszugleichen, dazu benötigen wir aber den aktuellen Ist-Stand.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die IHK Berlin, das OSZ-Gastgewerbe oder DEHOGA Berlin.


(Berlin, 25. März 2020) - Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Corona-Krise später zahlen

Der GKV-Spitzenverband hat Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung der Beiträge veröffentlicht. Auf Antrag können Unternehmen Sozialbeiträge später zahlen, wenn sie wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind. Infos hier

Antrag auf Stundung der Sozialversicherungs-Beiträge

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsstundung

(Berlin, 25. März 2020) - Mittelständische Hotels, Restaurants und Caterer drohen durch das Raster des „Schutzschildes“ zu fallen

Deutschlands Restaurants und Hotels fordern ein Corona-Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe. „Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsmaßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind entweder für sehr große Unternehmen oder sehr kleine Wirtschaftseinheiten konzipiert und tragen den Besonderheiten im mittelständisch geprägten Gastgewerbe nicht hinreichend Rechnung. Wir befürchten daher, dass die Hilfen in unserer Branche nicht greifen werden“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und mahnt Nachbesserungen an. „Wir haben uns daher am Dienstag mit einem gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin und die zuständigen Bundesminister gewandt, damit die Zielsetzung der Bundesregierung, kein Unternehmen und kein Job solle in der Krise verloren gehen, auch für unsere besonders betroffene Branche gilt“, ergänzt Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).

Aus Sicht von DEHOGA und IHA muss bei den folgenden Maßnahmen im Sinne eines gastgewerblichen Nothilfeprogramms dringend nachgebessert werden:

  1. Der Entwurf der vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie sieht eine Aussetzung der Pflicht zur Zahlung von Mieten und Pachten vor. Das ist aber lediglich eine Stundung und hilft den Unternehmen in Hotellerie und Gastronomie nicht, da anders als in fast allen Wirtschaftsbereichen Umsätze im Gastgewerbe nicht nachgeholt werden können. Deshalb sollte im Gesetz eine explizite Formulierung dahingehend aufgenommen werden, dass bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage für Pacht- und Mietverhältnisse ein angemessener Interessenausgleich zwischen den Parteien zu suchen ist, z.B. eine hälftige Lastenteilung.
  2. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollte ausdrücklich auch Unternehmen mit weniger als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatz und weniger als 249 Arbeitnehmer zugänglich sein. Er sollte zur Stabilisierung der Vertragsverhältnisse explizit auch für die Abdeckung von Miet- und Pachtzahlungen in Form verlorener Zuschüsse offenstehen.
  3. Die über die Hausbanken konstruierten Liquiditätshilfemaßnahmen von Bund und Ländern drohen bei einer Vielzahl der gastgewerblichen Betriebe aufgrund der Bearbeitungsengpässe der Banken, der Pflicht zur Prüfung der Fortführungsaussichten und des schlechten allgemeinen Branchenratings nicht zu wirken. Es müssen daher die bankenaufsichtsrechtlichen Regeln (Basel I – III) temporär ausgesetzt werden und eine staatliche Haftungsfreistellung von nahezu 100 Prozent vorgesehen werden. Das EU-Beihilferecht ist insofern noch einmal kurzfristig anzupassen.
  4. Den erheblichen Folgen der Engpässe in der Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld auf die massiv angespannte Liquidität gastgewerblicher Unternehmen sollten umgehend durch die Gewährleistung unbürokratischer Abschlagszahlungen schon Ende März/Anfang April entgegengewirkt werden. Das wäre ein effektiver Beitrag zur Schadensbegrenzung. Eine Einbeziehung der Auszubildenden in das Kurzarbeitergeld vom ersten Tag an sollte schnell und pragmatisch ermöglicht werden. Auch angesichts des erheblichen kurzfristigen Arbeitskräftebedarfs anderer Branchen, wie z.B. dem Einzelhandel und der Landwirtschaft, sollte unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine anrechnungsfreie Nebentätigkeit trotz Kurzarbeitergeldbezug pauschal zwecks Nothilfe gestattet werden.
  5. Die Bundesregierung sollte eine Klarstellung im Infektionsschutzgesetz vornehmen, dass bei Vorliegen einer Allgemeinverfügung zur Schließung von Betrieben oder erheblichen Einschränkung deren Geschäftsbetriebs ein Schadensersatzanspruch (mit Rückwirkung) zusteht.

„Ohne diese Korrekturen drohen gastgewerbliche Betriebe, insbesondere mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, durch das Raster der staatlichen Hilfsprogramme zu fallen. Auch mit Blick auf die Kleinstunternehmen und die vorgesehenen Sofortmaßnahmen sind wir skeptisch, ob diese ausreichend sind. Die von uns vorgeschlagenen Nachbesserungen müssen daher noch im Laufe dieser Woche unbedingt auf den Weg gebracht werden, um irreparablen Schaden von den Unternehmern und Beschäftigten in Hotellerie in Gastronomie abzuwenden,“ fordern Guido Zöllick und Otto Lindner.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Thomas Heilmann: Ich weiß, dass viele Unternehmer durch die Corona-Pandemie in eine schwierige Lage geraten. Daher: Jetzt Hilfe bekommen und am kostenlosen Webinar teilnehmen und über die Neuesten Hilfsmöglichkeiten von Bund und Land informieren!

Damit sich in diesen schwierigen Zeiten niemand auch noch Gedanken um die wirtschaftlichen Folge der Coronavirus Krise machen muss, haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschlossen entgegenzuwirken: Kein gesundes Unternehmen soll wegen Corona Insolvenz anmelden - kein Arbeitsplatz verlorengehen.

Das Webinar ist hier abrufbar

Wichtig! Um das Video anschauen zu können, muss man zuvor die Marketing-Cookies akzeptieren. Danach wird das Video angezeigt, dies kann ein paar Sekunden dauern. Die Abfrage zur Akzeptierung der Marketing-Cookies steht direkt unter dem oben genannten Link.

Die Präsentation ist online unter: https://heilmann.berlin/corona-hilfen/

Über Thomas Heilmann

Er studierte Rechtswissenschaften in Bonn und legte 1993 in München sein 2. Staatsexamen ab. Seit 1990 gründete er viele Unternehmen, etwa den Radiosender Antenne Sachsen und eine Werbeagentur, die später in Scholz & Friends aufging. Bekannt wurde Heilmann als Mitgründer, Startfinanzierer und Kleingesellschafter verschiedener Start-Ups, zu denen mytoys, Xing, Pixelpark und Facebook gehören. 1998 wurde er Gastprofessor an der Universität der Künste.

Thomas Heilmann ist als Seiteneinsteiger in die Politik gegangen. 1999 wurde er von Angela Merkel zum ehrenamtlichen Internetsprecher der CDU ernannt. Von 2009 bis 2017 war Thomas Heilmann stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, seit 2013 ist er Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf. Anfang des Jahres 2012 wurde Heilmann Senator für Justiz- und Verbraucherschutz im Land Berlin, dessen Amt er bis Ende 2016 ausführte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Thomas Heilmann in Steglitz-Zehlendorf und gewann seinen Wahlkreis mit deutlichem Vorsprung. Seitdem ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er Mitglied im Fraktionsvorstand und Sprecher des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit

http://www.heilmann.berlin

Orientierungshilfe für Gewerbe

Um die Verbreitung des Coronavirus in Berlin zu verlangsamen, müssen Ladengeschäfte grundsätzlich geschlossen bleiben. Die Versorgung der Bürger mit notwendigen Gütern bleibt jedoch gewährleistet: Es bestehen einige ausdrückliche Ausnahmen vor dem Verbot.

Durch die Auslegungshilfe soll eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis sichergestellt werden. Gewerbetreibende sollen mit Hilfe der Liste in Zweifelsfällen besser einschätzen können, ob sie ihr Geschäft derzeit noch für den Publikumsverkehr öffnen dürfen oder nicht. Die mit dem Vollzug der SARS-CoV-2-EindmaßnV betrauten Behörden wurden um Beachtung der Auslegungshilfe gebeten.

Erläuterungen zu Misch- und Teilsortimenten

Bei Geschäften, die ein Mischsortiment anbieten, gilt folgende Regelung: Gehört ein überwiegender Teil – also über 50 % – der Waren einem Sortiment an, das in entsprechenden Fachgeschäften laut Verordnung weiter verkauft werden dürfte, darf das Geschäft geöffnet bleiben. Bietet ein Ladengeschäft beispielsweise zu 20% Lebensmittel (erlaubt), zu 30% Hygieneartikel (erlaubt), zu 40% Spielwaren (verboten) und zu 10% Zeitschriften und Zeitungen (erlaubt) an, besteht das Sortiment aus insgesamt 60% erlaubten Waren. Dieser Beispielsladen dürfte also weiterhin geöffnet bleiben. Sollte die Situation im Einzelfall anders zu beurteilen sein, steht es natürlich den zuständigen Behörden frei, eine Filiale dennoch zu schließen.

Wenn das Sortiment eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen.

Allgemeine Abstands- und Hygienemaßnahmen

Ladengeschäfte, die laut der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung geöffnet bleiben dürfen, müssen sich an gesteigerte Hygieneauflagen halten. Das Ansteckungsrisiko innerhalb der Geschäfte muss so gering wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund müssen Systeme zur Besucherregulierung geschaffen werden. Diese müssen sowohl die Anzahl an Kunden im Ladengeschäft kontrollieren und ggf. einschränken als auch dafür sorgen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander von den Kunden – soweit möglich – respektiert wird. Dieselben Vorschriften gelten für Dienstleistungsanbieter, die weiterhin geöffnet bleiben können.

Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus

Beantragung von Hilfen startet jetzt!

Ab heute können Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, Kredite aus der KfW-Corona Hilfe bei ihrer Bank oder Sparkasse beantragen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. Mehr Infos

Förderbank soll 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen

Die Bundesregierung plant laut Presseberichten in der Coronavirus-Krise Nachbesserungen bei Kredit-Sonderprogrammen für mittelständische und große Unternehmen. Demnach soll die staatliche Förderbank KfW bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr. Neben den Kredit-Sonderprogrammen plant die Bundesregierung weitere Milliardenhilfen für die Wirtschaft, um einen dauerhaften Absturz zu verhindern. So soll das Kabinett am Montag Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg bringen. Mehr Infos

Bund prüft Hilfen für Mieter und Eltern

Die Bundesregierung prüft laut Pressemeldungen wegen zu erwartender Zahlungsschwierigkeiten in der Coronakrise Hilfen für Mieter und Eltern. Im Gespräch sind zum Beispiel ein Kündigungsverbot bei Mietausfällen und ein Kinderzuschlag. Mehr Infos

Massive Kritik: "Booking trifft Hotellerie in Mark"

Die meisten Hoteliers haben sich diesbezüglich vermutlich schon längst keiner Illusion mehr hingegeben, doch einige reagieren ob des rücksichtslosen Verhaltens der großen Hotelbuchungsportale in den vergangenen Wochen noch wahrlich „enttäuscht“. Weiterlesen

Brief der Berliner Gastronomen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

SOS in Zeiten der Corona-Pandemie

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

die Arbeit, die Sie und Ihre SenatskollegInnen in diesen schweren Tagen leisten wissen wir Berliner Gastronominnen und Gastronomen zu würdigen. Wir erfahren täglich, wie Sie und Ihr Team mit großem Engagement gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise kämpfen.

Sie präsentieren Konzepte und Papiere, geben Pressekonferenzen und versuchen Mut zu verbreiten.

Doch wir stehen bereits jetzt mit dem Rücken an der Wand. Unsere Existenz ist dramatisch gefährdet, denn ohne Buchungen und Gäste schauen wir in leere Kassen und Konten, sehen die stillen Räume unserer geschlossenen Betriebe und wissen schon jetzt nicht, wie wir und unsere MitarbeiterInnen den Monatswechsel überstehen werden, geschweige denn, wie wir die anstehenden Miet- und sonstigen Zahlungen des neuen Monats leisten sollen.

Das Wasser steht uns buchstäblich bis zum Hals!

Erreichen uns nicht unkompliziert und schnellstmöglich Hilfsgelder, werden viele unserer KollegInnen den April nicht durchhalten können. Viele der kulinarischen Attraktionen Berlins mit Köstlichkeiten aus aller Welt wird es dann nicht mehr geben.

Um jetzt zu überleben, benötigen wir:

  • Soforthilfen, einen Nothilfefond, um Liquiditätsengpässe abzufangen
  • Sofortige Kostenübernahme der Bruttogehälter (Vollzeit und Teilzeit)
  • Fortzahlungen für ausgefallene Arbeitsstunden unserer MinijobberInnen
  • Sofortige Bürgschaften für Miet- und Pachtverpflichtungen
  • Zurückzahlung von Gewebe- und Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen
  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 01.03.2021
  • Rechtlicher Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Dauerschuldverhältnissen (Miet-, Leasing- und Kreditverträge)

Beachten Sie bitte, in der Gastronomie gibt es keinen „Nachholeffekt“, wir können nach der Krise eben nicht einfach unsere Produktion hochfahren, um den entgangenen Umsatz nachzuholen. Denn das Essen oder Getränk, das wir heute nicht verkaufen, werden wir drei Monate später nicht mehrfach an den Gast bringen können.

Bitte sprechen Sie uns an, sprechen Sie auch mit dem DEHOGA Berlin, das sind unsere Branchenprofis!

Und sollten Sie unsere Hilfe bei der Versorgung der Berlinerinnen und Berliner oder der Einsatzkräfte mit Speisen und Getränken benötigen - wir sind bereit!

Gastronominnen und Gastronomen Berlins

  • Spreegold GmbH Restaurant Volt Edel und Faul Lode & Stijn
  • restaurant papaya vegan
  • restaurant papaya am boxhagener platz restaurant papaya am winterfeldtplatz restaurant papaya in der kantstrasse papaya royal im KaDeWe - 6. OG
  • Grill Royal Pauly Saal
  • Freundschaft Berlin Le Petit Royal
  • Einstein Unter den Linden Kind Dee
  • Dottir
  • Richards Restaurant
  • Kumpel und Keule Speisewirtschaft Metzgerei Kumpel & Keule Restaurant Horváth
  • Restaurant Tulus Lotrek Atelier Kristiane Kegelmann MINE Restaurant Restaurant Tim Raue Brasserie Colette
  • Villa Kellermann Loretta am Wannsee Lorettas Alm Hütte MANA
  • Gasthaus Tafelrunde Restaurant Schildkröte CODA
  • Weinschule Berlin Weinlust GmbH Hallesches Haus Kerstin Riedel Rutz Restaurant Rutz Zollhaus Einsunternull theNOname
  • Sonia Flöckemeier ORA Restaurant Mrs. Robinsons Die Gemeinschaft
  • Restaurant CORDO Schmidt Z&KO Weinladen Schmidt Michelberger Hotel Michelberger Restaurant Christophers
  • GOLVET
  • Nobelhart und Schmutzig Herz & Niere
  • Restaurant Ernst Brlo Chicken & Beer Brlo Brewhouse
  • Big Stuff Smoked BBQ Orania.Berlin
  • Orania Restaurant Bar Raval
  • FREA Restaurant Prism restaurant
  • Frühsammers Restaurant Cookies Cream
  • Cracker Data Kitchen
  • Cookies Events 893 Ryotei Funky Fisch Kuchi Kant Madame Ngo Cocolo Ramen NgoKimPak Seatris
  • Hotel & Restaurant Lindengarten Glory Duck
  • MUTED HORN
  • Mondo Pasta Pastamanufaktur Berlin Das BilderBuchCafe
  • A Never Ever Ending Love Story What do you fancy love?
  • Pasta Manufaktur Berlin Berlin Cuisine
  • Booze Bar Berlin Goldfisch Bar Rau & herzlich
  • Schoppe Bräu Berlin
  • Schoppe Bräu Taproom im BKK Eatducation
  • Restaurant Friedhard's Eddielicious
  • Galander Haifischbar Galander Kreuzberg Galander Liquor Store Galander Charlottenburg Galander Bar Academy Das Gretel
  • Ketering GmbH Nonsolufrutta GmbH
  • Posh - Bar Potsdamer Platz SOMBRERO Berlin Jimmy's Food Trailer
  • Cafe-Restaurant Weyers Restaurant VOLT Berlin TISK
  • Pizzeria Simela finest food Darwin's Lab
  • Bar 1712 J&T Geist im Glas Papaya Berlin Kantine Kohlmann Tapiocaria
  • Sunny-Burrito Foodtruck Ungeheuer Neukölln Darwin's Lab
  • CHILEES
  • Manafood Glückscafé TATAS
  • Chicha Restaurant Wagner Bistro Berlin
  • TASTEit Lounge - Bar und Fachhandel Flaschbierschop
  • Ganick Getränkehandel G&H Getränkekontor GmbH
  • Dieter Voigt Fleischerei, Bäckerei Hillmann EisQueen
  • Tupac Berlin anabelas Kitchen
  • Macondo Cafe Bar Berlin Garcia Kaffeebar
  • Hops & Barley Bar & Grill BRYK BAR
  • Lausebengel Berlin Cheesus
  • Son Kitchen Mattea Salut! Bar
  • Kraut // Reben SEXY FRIES
  • Caterbar - Barcatering Plänterwald Pannek seine Budike
  • Restaurant Diekmann Gasthaus Goldener Stern Schraders Berlin Pomeranze
  • Süßfein Berlin Zum Steinbock Trivitys
  • DUKE Bar & Lounge Café zur Alten Zicke Fendricks_Coffee STAIRS BAR BERLIN
  • Zug der Liebe The Clubmap
  • To Beef Or Not To Beef To The Bone
  • Fabelei Pastamanufaktur Berlin
  • und täglich kommen weitere hinzu

Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus in Berlin

Inhaltsverzeichnis

  • Änderungsverordnungen
  • 1. Teil Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens
  • 2. Teil Bestimmungen für Krankenhäuser und Pflegeheime, für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie für Leistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XII und ähnliche Einrichtungen
  • 3. Teil Bestimmungen für Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Schulgesetz und für Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz
  • 4. Teil Bestimmungen für Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung
  • 5. Teil Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
  • 6. Teil Schlussvorschriften

Änderungsverordnungen

Bitte beachten: Der Senat hat am 19. März eine Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen.
Am 21. März hat der Senat eine Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 22. März in Kraft tritt.

Diese Änderungen sind in der nachfolgenden Verordnung mit Stand 22.03.2020 berücksichtigt.

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der
Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

Quelle: www.berlin.de

Informationen vom OSZ Gastgewerbe

Sehr geehrte Vertreterinnen und Verteter der Ausbildungsbetriebe,

das OSZ Gastgewerbe stellt in der aktuellen Situation digitale Unterrichtsmaterialien über
1. eine Cloudlösung und
2. über die OSZ Hompage zur Verfügung. https://www.osz-gastgewerbe.de/aufgaben-f%C3%BCr-sch%C3%BCler.html

Beide Angebote dienen sowohl der Vorbereitung auf die IHK- Abschlussprüfungen als auch der Aneignung von Lehrinhalten der weiteren Ausbildungssemster.

Die Auszubildenden wurden über die Lehrkräfte des OSZ Gastgewerbe auf diese Möglichkeiten hingewiesen.

Sehr zeitnah stellt das OSZ Gastgewerbe darüber hinaus Lehr- und Demonstrationsvideos in die Cloud ein. Der  konkrete Zeitpunkt wird Ihnen selbstverständich mitgeteilt.

Bitte unterstützen Sie Ihre Auszubildenden bezüglich der Wahrnehmung der Lernangebote des OSZ Gastgewerbe.

Quelle: OSZ Gastgewerbe

Weiter Informationen unter https://www.ihk-berlin.de/ausbildung/coronavirus-pruefungen-und-ausbildung-4738446

OSZ Gastgewerbe - Brillat-Savarin-Schule ist ab dem 16. März 2020 geschlossen

Ab Montag, den 16. März 2020, schließt auf Grund der aktuellen Situation das OSZ Gastgewerbe bis zum Ende der Osterferien. Geplanter Unterrichtsbeginn ist der 20. April 2020.

Für die Auszubildenden sowie Schüler*innen der Prüfungssemester wird eine Vorbereitung auf die bevorstehenden Abschlussprüfungen via Cloud-Lösung weitestgehend sichergestellt.

Ebenso werden den Auszubildenden sowie Schüler*innen der weiteren Semester Materialien für die eigenständige Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Quelle: OSZ Gastgewerbe

GEMA Gebühren

Sofortmaßnahmen für Kunden. Infos hier

Unternehmen können jetzt Steuererleichterungen beantragen

Laut Pressemeldungen können Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, jetzt steuerliche Hilfen bekommen. Entsprechende Erlasse habe demnach das undesfinanzministerium am Donnerstag mit den Ländern abgestimmt. Wenn Unternehmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus in diesem Jahr fällige Steuern nicht zahlen könnten, könnten sie demnach nun einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Zinsfrei soll ihnen dann ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden. Infos hier

Handlungshinweise zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus

  1. Dürfen Hotelbars geöffnet haben? Uneingeschränkt?
    Hotelbars sind von der Verordnung erfasst, es gelten die Einschränkungen der Verordnung (Abstandsregel, Öffnungszeiten).
    Nicht erfasst, weil nicht vom Gaststättengesetz erfasst, ist der Verkauf von Getränken etc. an der Rezeption eines Hotels (zum Verzehr im Zimmer).
  2. Dürfen Biergärten und offene Terrassen öffnen?
    Soweit Sie zu den sonstigen Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes gehören ja, wenn sie die Öffnungszeiten, die Abstandsregeln und die Zutrittssteuerung einhalten. Die 50-Personen-Regel gilt für die gesamte Gaststätte.
  3. Restaurants dürfen in der Zeit von 6-18 Uhr öffnen, wenn die einzelnen Tische mindestens 1,5 Meter Abstand haben. Dürfen diese Restaurants mehr als 50 Personen „aufnehmen?
    Da es sich hier um eine Ansammlung handelt, ist die 50 Personen-Regel zu beachten.
  4. Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen dürfen nicht stattfinden. Frage: inkl. Mitarbeiter*inen?
    Inklusive der im Raum befindlichen Mitarbeiter*innen.

Gewerbemietern wird empfohlen sich mit ihren Vermietern in Verbindung zu setzen

Der Eigentümerverband Haus und Grund rät bei drohendem Verzug und Schwierigkeiten der Mietzahlung, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Lösung zu finden. Infos hier

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Infos hier

Dieser zusätzliche Paragraph wurde mit dem Senat abgestimmt und fließt in die Verordnung mit ein.

§3(4) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten.

Touristische Hotelgäste, die bereits im Haus sind, dürfen bis zu Ihrer Abreise beherbergt werden.

Touristische Hotelgäste die abreisen und dann (aus welchem Grund auch immer) Berlin nicht verlassen können, dürfen wieder aufgenommen werden.

Berlinbesucher, die nur ein touristisches Visa haben (z.B. Botschaftsgäste, Botschaftsangestellte), aber beruflich in Berlin sind, dürfen beherbergt werden.

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

1. Teil – Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens 

§ 1 Veranstaltungen und Versammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden dürfen nicht stattfinden. Hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen, der Gerichte, der Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgungseinrichtungen, der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder der Erfüllung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben dienen.

(2) Bei öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden hat der Veranstalter oder die Veranstalterin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vorund Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen. 

(3) Für Versammlungen kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen. Für Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt Absatz 2 entsprechend.

Hier die vollständige Verordnung zum Download:

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

Quelle: berlin.de/corona/massnahmen/verordnung

Soeben fand die Pressekonferenz des Berliner Senates zur Corona-Krise statt.

Für unsere Betriebe wurde bekanntgegeben, dass ab dem 18. März 2020 Restaurants und Speisegaststätten lediglich in der Zeit von 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet haben dürfen. Gaststätten, in denen vor Ort zubereitete Speisen verabreicht werden, dürfen in diesem Zeitraum weiterhin öffnen, allerdings nur, wenn die Tische mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander haben.

Liefer- und Abholservices dürfen auch über 18:00 Uhr hinaus aktiv sein. Imbisse, Spätis, Backshops dürfen geöffnet haben.

Es wird Express-Bürgschaften von der Bürgschaftsbank geben. Ein Liquiditätsfond wird eröffnet – für alle Unternehmen, speziell für kleine und mittelständische Unternehmen. Schon in dieser Woche soll das Antragsverfahren bekannt gegeben werden.

Die Verordnung vom 14. März 2020 hat weiterhin Bestand, das heißt, dass in Berlin alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet sein.

Wir erwarten kurzfristig eine neue Verordnung des Berliner Senates, über die wir Sie umgehend informieren werden. Diese Informationen erfolgen vorbehaltlich der Veröffentlichung der neunen Verordnung.

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

Es sind:

  • Auflagen für Menschen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels zu schaffen, die das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische (1,5 Meter) Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise
  • Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
  • Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind. 

Für Berlin wird diese Reglementierung kurzfristig erwartet!

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  - Spielplätze.
III. Zu verbieten sind
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
IV. Zu erlassen sind
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Die Bundesregierung schlägt den Ländern im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Schließung einer Vielzahl von Geschäften vor. Supermärkte und andere Läden, die zur Versorgung der Menschen dienen, sollen demnach allerdings offen bleiben. Das verlautet nach einer Sitzung des Kabinettsausschusses zur Coronakrise aus Regierungskreisen. Angela Merkel will um 18 Uhr vor die Presse treten. Die Schließung von Geschäften, Restaurants, Theatern, Sporteinrichtungen etc. ist Ländersache und kann deshalb nicht zentral von der Bundesregierung angeordnet werden.

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

Quelle: www.bundesregierung.de

Geplant ist demnach die Schließung von:

  • Restaurants (sie sollen maximal bis 18 Uhr geöffnet haben)
  • Bars und Clubs
  • Sämtlichen Opern- und Theaterhäuser, Konzerthäuser und Philharmonien
  • Museen und Ausstellungen
  • Messen
  • Freizeit- und Tierparks
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten und Bordellen
  • Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern
  • Fitnessstudios
  • Outlet-Centern und Malls
  • Volkshochschulen und Musikhochschulen
  • Ebenso sollen Kirchen, Moscheen und Synagogen keine Zusammenkünfte mehr abhalten

Geöffnet bleiben (und auch sonntags öffnen dürfen):

  • Supermärkte
  • Einzelhandels- und Großhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel
  • Wochenmärkte
  • Lieferdienste
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen
  • Poststellen
  • Frisuere
  • Waschsalons

Quelle: www.n-tv.de

Liquiditäts-Hilfsfond

Gestern traf sich der Arbeitskreis „Liquiditäts-Hilfsfond“ in den Geschäftsräumen der Investitionsbank Berlin (IBB).

Der Teilnehmerkreis (Vertreter Senatsverwaltung für Wirtschaft, IBB, Bürgschaftsbank, Volksbank, Sparkasse, Berlin Partner, visitBerlin, Handel Berlin Brandenburg, DEHOGA Berlin) wurde durch Vertreter der Geschäftsbanken Deutsche Bank und Commerzbank erweitert.

Die IBB und die Senatsverwaltung für Wirtschaft berichteten über den Sachstand zur Eröffnung des Liquiditätsfond und diesbezügliche Möglichkeiten.

Schon heute trifft sich ein kleinerer Arbeitskreis, bestehend aus Berlin Partner und den Banken, um eine Checkliste beziehungsweise Kriterien für die Beantragung von Überbrückungskrediten zu erarbeiten. Ziel ist es, einen einheitlichen Kriterienkatalog für alle Banken zu erstellen.

Schon nächste Woche sollen entsprechende Information herauszugeben werden, die Auskünfte darüber geben, wie, wann und wo die Kredite beantragt werden können.

Es werde ein vereinfachtes, schnelles und möglichst unbürokratisches Verfahren geben, so das Versprechen der Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Folgende Handlungsempfehlung seitens des DEHOGA Berlin: Sie sollten den vorläufigen Jahresabschluss 2019, eine Summen- und Saldenliste, eine BWA sowie eine Liquiditäts-Planung vorliegen haben oder unbedingt kurzfristig anfertigen – sprechen Sie diesbezüglich mit Ihrem Steuerberater. Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

24. März 2020 - Kostenloses Webinar aus dem Deutschen Bundestag - Auswirkungen des Corona-Virus - Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Thomas Heilmann: Ich weiß, dass viele Unternehmer durch die Corona-Pandemie in eine schwierige Lage geraten. Daher: Jetzt Hilfe bekommen und am kostenlosen Webinar teilnehmen und über die Neuesten Hilfsmöglichkeiten von Bund und Land informieren!

Damit sich in diesen schwierigen Zeiten niemand auch noch Gedanken um die wirtschaftlichen Folge der Coronavirus Krise machen muss, haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschlossen entgegenzuwirken: Kein gesundes Unternehmen soll wegen Corona Insolvenz anmelden - kein Arbeitsplatz verlorengehen.

Das Webinar ist hier abrufbar

Wichtig! Um das Video anschauen zu können, muss man zuvor die Marketing-Cookies akzeptieren. Danach wird das Video angezeigt, dies kann ein paar Sekunden dauern. Die Abfrage zur Akzeptierung der Marketing-Cookies steht direkt unter dem oben genannten Link.

Die Präsentation ist online unter: https://heilmann.berlin/corona-hilfen/

Über Thomas Heilmann

Er studierte Rechtswissenschaften in Bonn und legte 1993 in München sein 2. Staatsexamen ab. Seit 1990 gründete er viele Unternehmen, etwa den Radiosender Antenne Sachsen und eine Werbeagentur, die später in Scholz & Friends aufging. Bekannt wurde Heilmann als Mitgründer, Startfinanzierer und Kleingesellschafter verschiedener Start-Ups, zu denen mytoys, Xing, Pixelpark und Facebook gehören. 1998 wurde er Gastprofessor an der Universität der Künste.

Thomas Heilmann ist als Seiteneinsteiger in die Politik gegangen. 1999 wurde er von Angela Merkel zum ehrenamtlichen Internetsprecher der CDU ernannt. Von 2009 bis 2017 war Thomas Heilmann stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin, seit 2013 ist er Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf. Anfang des Jahres 2012 wurde Heilmann Senator für Justiz- und Verbraucherschutz im Land Berlin, dessen Amt er bis Ende 2016 ausführte. Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Thomas Heilmann in Steglitz-Zehlendorf und gewann seinen Wahlkreis mit deutlichem Vorsprung. Seitdem ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er Mitglied im Fraktionsvorstand und Sprecher des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit

http://www.heilmann.berlin

Massive Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe machen schnelle und wirksame Hilfe notwendig

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) wertet das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick erklärt: „Die angekündigten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld als auch die in Aussicht gestellten Liquiditätshilfen begrüßen wir.“ Dennoch blieben die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses hinter den Erwartungen der Branche zurück. „Die vereinbarten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Krise zu bewältigen“, so Zöllick. „Es besteht weiterer, dringender Handlungsbedarf.“ Priorität müsse zunächst die wirksame Zurverfügungstellung von Liquiditätshilfen haben.

Den in Not geratenen Unternehmen, die im Moment auch von ihrer Hausbank keine Unterstützung erhalten, müsse schnell und effektiv geholfen werden. Zöllick: „Insoweit setzen wir auf die Ankündigung der Koalitionäre, dass die Bundesregierung konkrete Vorschläge für wirksame Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen unterbreiten wird.“

Wenn es erklärtes Ziel sei, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten solle und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen solle, bedürfe es weiterer Maßnahmen, sagt Zöllick. Die Branche erwarte schnelle, unbürokratische und effektive Unterstützung.

„Die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sind gut“, so Zöllick weiter. Wichtig sei es jetzt, die Kapazitäten in den örtlichen Arbeitsagenturen zur Bearbeitung der Anträge auf Kurzarbeitergeld auszubauen. „Wir wissen aber auch aus den Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009, dass das Kurzarbeitergeld im Gastgewerbe zwar wichtig ist, es erreichte aber nicht die Vielzahl der kleinen und mittleren Betriebe.“

Eine besonders wirkungsvolle Maßnahme wäre die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastgewerbe.

Zöllick betont: „Die Sorgen wachsen von Tag zu Tag. Die Folgen für den Deutschlandtourismus sind gravierend. Dies gilt ebenso für die vielen regionalen Branchenzulieferer aus Landwirtschaft und Lebensmittelhandwerk sowie die Branchenpartner aus der Industrie im ganzen Land.“

Nothilfeprogramm Gastgewerbe im Downloadbereich

Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im Gastgewerbe finden Sie unter Merkblätter und Checklisten

Auswirkungen durch das Corona-Virus

Die Auswirkungen durch das Corona-Virus führt für unsere Branche in Berlin zu großen wirtschaftlichen Verlusten, die heute in Gänze noch gar nicht abzusehen sind.

Die Zahl der Coronafälle in Deutschland steigt täglich an und mit ihr auch die mittlerweile massive Betroffenheit unserer Branche. Die Fragen rund um den Umgang mit dem Corona Virus und dessen Folgen reißen dementsprechend nicht ab. Mit einer Blitzumfrage wollten wir uns ein konkreteres Bild über das Ausmaß der Betroffenheit machen, um mit konkreten Angaben noch nachdrücklicher die Forderungen gegenüber der Politik zu platzieren und den dringenden Handlungsbedarf aufzuzeigen.

Die Umfrage war sowohl an die Hotellerie als auch an die Gastronomie gerichtet. Hier in Kurzfassung die wichtigsten Antworten:

  • 94% der Betriebe geben an, bereits Umsatzeinbußen für die Monate Februar und März wegen des Corona Virus zu verzeichnen
  • Die durchschnittlichen Umsatzeinbußen liegen zur Zeit bei 32% (62% Umsatzausfall bei Businesskunden; 29% bei Privatkunden)
  • 91% der Betriebe geben an, dass sie Rückgänge bei den Neubuchungen haben (41% weniger Neubuchungen)

 Die Frage „Welche Unterstützung für Ihren Betrieb erwarten Sie sich von der Politik vor dem Hintergrund der Corona Krise“ wurde folgendermaßen beantwortet:

Unbürokratische und insbesondere für klein- und mittelständische Betriebe leicht umsetzbaren Maßnahmen:

  1. steuerliche Erleichterungen durch reduzierten Umsatzsteuersatz für Essen zur Steigerung der Umsatzrendite, um den Betrieb in die Lage zu versetzen so eine Krise durchzustehen
  2. schnell wirkende, effektive Liquiditätshilfen und Fördermaßnahmen (Stundung von Sozialabgaben, Aussetzung der Vorauszahlungen für Gewerbe- und Körperschaftssteuern etc.) 
  3. Änderung der Kurzarbeitergeldregelung, die bis zum Ende der Pandemie gelten muss: 
    • 100-prozentige Erstattung der Sozialabgaben 
  4. Schnelle Liquiditätshilfen; Unbürokratische Bürgschaften für Kredite (Betriebsmittelkredite)

Blitzumfrage Folgen Corona-Virus.

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes zur Blitzumfrage Folgen Corona-Virus.