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Mindestlohn: Kabinett beschließt stufenweise Anhebung über 9,19 auf 9,35 Euro

Der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro pro Stunde im kommenden Jahr und auf 9,35 Euro ab 2020 ist beschlossene Sache. Das Bundeskabinett stimmte in dieser Woche der von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Verordnung zu. 

Zugrunde liegt die im Juni ausgesprochene Empfehlung der Mindestlohnkommission, der Vertreter von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft angehören (DEHOGA compact berichtete). Die Empfehlung für 2019 basierte wie verabredet auf dem amtlichen Tarifindex. Die weitere Steigerung zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro stellt dagegen eine Abweichung von der verabredeten Berechnungsformel und von der Geschäftsordnung dar, die die Kommission sich selbst gegeben hat. Der Mindestlohn steigt damit erneut stärker als die Tariflöhne, was den Kostendruck auch für unsere Branche erhöht, ebenso auch den Druck auf das tarifliche Lohngefüge verstärkt.

Geht es nach dem Willen der SPD könnte es ohnehin das letzte Mal gewesen sein, dass die Kommission auf Basis des nachvollziehbaren Lohnentwicklungskriteriums über die Höhe des Mindestlohns entscheidet. Denn die Kommission würde erst wieder 2020 zusammenkommen, um über die Mindestlohnhöhe ab 2021 zu beratschlagen. 2020 steht aber auch die Evaluation des Mindestlohngesetzes an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte nun an, bis dahin ein neues Verfahren zur Festsetzung des Mindestlohn entwickeln zu wollen – fraglos auch, um der zuletzt vermehrt von SPD-Vertretern geäußerten Vorstellung von 12 Euro Mindestlohn näher zu kommen. So erklärte unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Bild-Gastbeitrag, „dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind". Und auch Heil selbst erklärte, eine Zielmarke von 12 Euro gehe „in die richtige Richtung“.

„Die Große Koalition hatte gute Gründe, die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns einer Kommission von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu überlassen. Ökonomische Faktoren spielen so auch eine Rolle, ein politischer Überbietungswettkampf wird durch diese Systematik verhindert“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Dies nun auf dem Altar des politischen Überlebenskampfes zu opfern und über den Umweg Evaluation doch einen politischen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, wäre fatal.“