Verkehrspolitik für alle Berliner*innen und nicht gegen Autofahrer

Die Verkehrspolitik aus dem grün-geführten Verkehrssenat ist eine Katastrophe. Am Beispiel der Friedrichstraße zeigt sich die ganze Misere einer Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die inzwischen mehr Straßen dicht gemacht, als neue Fahrradwege eröffnet haben dürfte. Erst wurde die Friedrichstraße im Rahmen eines Experiments zeitweise für den Autoverkehr geschlossen, ein Schnellradweg durch die neue „Flaniermeile“ gezogen, dann wurde dieses Experiment gegen die Interessen der Anwohner auf unbestimmte Zeit verlängert, nur um letztes Jahr gerichtlich gestoppt zu werden. Trotz dieser Klatsche durch ein Gericht, dem lautstarken Protest der Menschen vor Ort und ohne Rücksprache mit den eigenen Koalitionspartnern, will Bettina Jarasch jetzt die Friedrichstraße erneut sperren. Dabei darf man nicht vergessen: Anders als beim letzten Mal ist inzwischen auch die Charlottenstraße für den Autoverkehr nur eingeschränkt befahrbar. Das Chaos im Stadtzentrum ist damit vorprogrammiert.

Berlin braucht eine pragmatische Verkehrspolitik. Die Berlinerinnen und Berliner sollen selbst entscheiden, ob sie auf das Auto verzichten wollen und welches Verkehrsmittel sie wählen. Als FDP-Fraktion haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, um Angebote zu schaffen, die tatsächlich zum Umsteigen auf den ÖPNV einladen. Vor allem die U-Bahn als Verkehrsmittel hat enormes Potential – denn sie ist schnell, zuverlässig und nimmt keinen zusätzlichen Platz auf den Straßen weg.

Selbstverständlich braucht es sichere Radwege, ÖPNV bis in die Außenbezirke, Park & Ride-Angebote und vieles mehr. Doch auch das Auto wird weiter zum Mobilitätsmix in Berlin gehören – bis in die Innenstadt. Insbesondere der Wirtschaftsverkehr ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Aktuell ist aufgrund der vielen parallelen Baustellen auf wichtigen S- und U-Bahnlinien quer durch die Stadt (U1, U2, Nord-Süd-Bahn usw.) Car-Charing der beste ÖPNV – doch auch die gemieteten Autos und Roller müssen irgendwo fahren. Deswegen setzen wir uns für den Ausbau der Autobahn- und Schnellstraßen-Infrastruktur ein. Das entlastet auch Wohngebiete vom Durchgangsverkehr und bündelt die Verkehrsströme. Deswegen setzen wir uns für den Weiterbau der A100, die Autobahnanbindung von Buch und den zügigen Ausbau der Tangentialverbindung Ost ein. Außerdem muss der Verkehr auch innerorts fließen. Hierfür wollen wir vermehrt auf intelligente Verkehrsleitsysteme setzen. Statt ein flächendeckendes Tempo 30 in ganz Berlin einzuführen, beschäftigen wir uns mit Lösungen, wie alle Berlinerinnen und Berliner innerhalb der Stadt schnell und sicher von A nach B kommen.

Berlin braucht einen Neustart bei der Verkehrspolitik. Wir setzen auf Mobilität für alle Berlinerinnen und Berliner, statt die Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Einen Kulturkampf gegen das Auto lehnen wir ab!

Quelle: Pressemitteilung FDP-Fraktion Sebastian Czaja