„Die Unterstützer des Volksbegehrens sind dabei, ein klassisches Eigentor zu schießen. Das Ergebnis der Initiative werden nicht sinkende, sondern weiter steigende Mieten sein. Investoren, denen die Politik mit Enteignungen droht, sind schon jetzt in großer Sorge. Sie werden in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen und lieber woanders bauen. Als Folge werden Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter auseinanderklaffen. Dieser Zustand wird über Jahre anhalten, denn dass sich die Immobilienunternehmen vor Gericht gegen Enteignungen wehren, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das Geld für Enteignungen hat Berlin ohnehin nicht. Es müsste noch mehr Kredite aufnehmen – zusätzlich zu den schon bestehenden 57 Milliarden Euro Schulden. Alle Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre wären mit einem Schlag dahin. Gleichzeitig würde der Spielraum des Senats für den Bau von neuen Wohnungen, Schulen, Kitas und Infrastruktur entscheidend eingeschränkt. Das wäre unsozial und gefährlich für die Zukunft der Hauptstadt.
Gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten hilft nur eins: Wir brauchen ein breites Bündnis von Immobilienwirtschaft, Bauunternehmen und Politik, das rasch und unbürokratisch den Weg für mehr Neubau frei macht. Das Problem lösen wir nicht im Konflikt, sondern nur im Konsens.“
Pressekontakt: Carsten Brönstrup, Abteilungsleiter Kommunikation/Pressesprecher, Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Tel: 030. 31005114
Drucken