Thema im Bundestag - Schiedsstelle verzeichnet zahlreiche Beschwerden über GEMA

Wie bereits publiziert, bestätigte nun auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11937) der Bundestagsfraktion Die Linke hin, dass die Verhandlungen zur Tarifreform der GEMA in diesem Jahr auf Basis eines Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) weitergehen werden (17/12117).

 

Darüber hinaus erklärte die Regierung, dass zwischen 2002 und 2012 insgesamt 340 Beschwerden über die GEMA beim DPMA eingegangen seien. Über die Beschwerdegründe führe das DPMA allerdings keine Statistik.

Quelle: DEHOGA compact 4/2013