Kritik äußerte zuletzt auch mehrfach der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Joachim Hacker. In einer aktuellen Presseerklärung, in der er der Tourismuspolitik der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorwirft, kritisiert er unter anderem die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation im Hotel- und Gaststättenbereich, fordert den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und kritisiert darüber hinaus die „Klientelpolitik, wie bei der ‚Mövenpicksteuerregelung'". Dabei lässt er völlig außer Acht, dass gerade der reduzierte Mehrwertsteuersatz finanzielle Spielräume eröffnet hat, von denen auch die Mitarbeiter profitieren.
Währenddessen hat das Land Schleswig-Holstein den angekündigten Gesetzesantrag zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe in den Bundesrat eingebracht. Begründet wird darin unter anderem wie folgt:
- "Touristen suchen sich ihr Urlaubsland nicht durch Vergleich von Hotel-, Ferienwohnungs- oder Campingplatzpreisen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten aus, sondern entscheiden sich für ein Urlaubsziel und suchen dort ein Angebot in dem für sie akzeptablen Preisrahmen."
- "Geschäftsreisende können sich den Mitgliedsstaat, in dem sie übernachten, ohnehin nicht aussuchen."
- "Daher konkurriert der Hotelier in Berlin nicht mit den Hoteliers in Paris oder London, sondern mit den anderen Hoteliers im Raum Berlin, so dass die Höhe des nationalen Umsatzsteuersatzes für seine Wettbewerbsfähigkeit keine Bedeutung hat."
Den Gesetzentwurf können Sie hier als Bundesrats-Drucksache herunterladen...
Die Pressemitteilung von Hans-Joachim Hacker finden Sie hier...
Quelle: DEHOGA compact 32/2012
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