Novemberhilfe: Details liegen immer noch nicht vor – Sollte Schließung fortbestehen, muss es auch eine Dezemberhilfe geben

Die Details zu den Novemberhilfen liegen leider immer noch nicht vor. Ihre berechtigten Fragen und Ihr Unmut sind absolut nachvollziehbar. Die Hilfen sind überfällig, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Es ist gut, dass die Novemberhilfen zugesagt sind, aber sie müssen nun auch schnell kommen. Seien Sie versichert, dass dies von uns auch gegenüber der Politik deutlich vermittelt wird. Wir sind in ständigem Kontakt mit den Ministerien zu diesem Thema und wissen, dass dort mit Hochdruck an den vielen komplexen Fragestellungen, den digitalen Antragsformularen und der Endabstimmung mit den Bundesländern gearbeitet wird.

Sollte die Schließung der Betriebe am 25. November beim nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs über den 30. November verlängert werden, müssen die Hilfen auch für den Dezember gelten. Wir begrüßen sehr, dass erste Ministerpräsidenten hierzu ihre Unterstützung angedeutet haben. Aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind Lockerungen der Corona-Beschränkungen noch unrealistisch. Sollten die Einschränkungen auch im Advent nötig sein, müsse das aber "auch finanziert werden“, erklärte er. Sollte der Teillockdown verlängert werden, müsse es nicht nur November-, sondern auch Dezember-Hilfen geben. Und auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier argumentierte in eine ähnliche Richtung: „Ist doch völlig klar: Wenn wir nicht öffnen, müssen wir auf der anderen Seite darüber diskutieren, ob es nach einer Novemberhilfe auch eine Dezemberhilfe gibt“, sagte er in einer ZDF-Sendung.

Wir begrüßen die klare Positionierung der Ministerpräsidenten Söder und Bouffier – und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte ja bereits verkündet, dass genügend Geld für weitere Hilfen vorhanden sei.