Informationen zu Stornierungen aufgrund des Coronavirus

Liegt bei Stornierungen aufgrund des Coronavirus ein Fall „höherer Gewalt“ vor?

Aktuell häufen sich bei uns Anfragen zum Umgang mit Stornierungen aufgrund der Verbreitung des Coronavirus — insbesondere nachdem Booking.com gestern eine Mitteilung hierzu an seine Hotelpartner versandt hat. Hierin teilte das Buchungsportal mit:

„Um die Gesundheit unserer Partner und Gäste zu schützen, erklären wir für alle Unterkünfte und Gäste in Ländern, die von offiziellen Reiseeinschränkungen betroffen sind, dass ein Ereignis höherer Gewalt vorliegt. Die Einstufung als höhere Gewalt gilt für alle Unterkünfte in Festlandchina und alle Gäste, die aus Festlandchina gebucht haben. Aktuell gilt dies für alle Anreisen bis einschließlich 8. Februar 2020. …

Aufgrund der Einstufung als höhere Gewalt erwarten wir von Ihnen eine Erstattung jeglicher An- oder Vorauszahlungen und/oder den Erlass von Stornierungsgebühren für alle Buchungen, deren Anreise im Zeitraum des Ereignisses der höheren Gewalt liegt. Booking.com erlässt in diesen Fällen die Kommission.“

Hierzu stellen wir fest:

Das Auswärtige Amt hat eine Teilreisewarnung herausgegeben. Vor Reisen in die Provinz Hubei wird gewarnt. Das Risiko für deutsche Reisende in Wuhan wird bei Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen (siehe Merkblatt nCoV) als moderat eingeschätzt. Die chinesischen Behörden haben seit dem 23. Januar 2020 Reisebeschränkungen für Wuhan und andere Städte der Provinz Hubei erlassen. Eine Ausreise mit Zug, Flug, Bus oder Fähre ist derzeit nicht möglich. Auch andere Provinzen Chinas haben Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit unterschiedlichen Ausmaßes verhängt. Davon kann zunehmend auch der Fernreiseverkehr betroffen sein. Allgemein ist derzeit mit erheblichen Einschränkungen der Mobilität innerhalb Chinas zu rechnen.


Grundsätzlich gilt, dass Pauschalreisende unter bestimmten Voraussetzungen den Reisevertrag wegen höherer Gewalt kündigen können und die sonst üblichen Stornierungsgebühren nicht bezahlen müssen. Der § 651h (3) BGB regelt, dass der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen kann, „wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich …, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.“

Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben Individualreisende grundsätzlich kein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt. Allerdings sind „Höhere Gewalt Klauseln“ („Force Majeure Event“) oft in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Vertriebspartner (OTAs) enthalten, so u.a. auch bei Booking.com.

Der entsprechende Absatz 2.8 der AGB von Booking.com lautet in (inoffizieller) deutscher Übersetzung:

„2.8 Ereignis höherer Gewalt

Bei einem Ereignis höherer Gewalt berechnet die Unterkunft den vom Ereignis höherer Gewalt betroffenen Gästen keine Gebühren, Kosten, Aufwendungen oder sonstigen Beträge (und zahlt diese zurück, falls anwendbar) (einschließlich der (nicht erstattbaren) Rate oder der Gebühr für Nichtanreise, (Änderung der) Buchung oder Stornierung) für

  1. Stornierungen oder Änderungen der Buchung, die von den Gästen wegen des Ereignisses höherer Gewalt vorgenommen werden, oder
     
  2. den Teil der Buchung, der wegen des Ereignisses höherer Gewalt nicht wahrgenommen wurde.

Bei berechtigten und begründeten Zweifeln kann die Unterkunft einen Gast auffordern, geeignete Nachweise des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Ereignis höherer Gewalt und der Stornierung, Nichtanreise oder Änderung der Buchung vorzulegen (und Booking.com bei Aufforderung eine Kopie solcher Nachweise zur Verfügung stellen). Damit Booking.com eine Stornierung, Nichtanreise oder Änderung der Buchung wegen eines Ereignisses höherer Gewalt registriert, hat die Unterkunft Booking.com innerhalb von 2 Geschäftstagen nach (a) dem geplanten Checkout-Datum über die Nichtanreise oder Stornierung oder (b) dem Check-out über die Anzahl der tatsächlich verbrachten Tage zu benachrichtigen. Booking.com berechnet keine Provision im Falle einer Nichtanreise oder Stornierung oder über den Teil der Buchung hinaus, der wegen des Ereignisses höherer Gewalt in Anspruch genommen wird.“

Nach unserer rechtlichen Einschätzung, kann Booking.com nicht einseitig das Vorliegen höherer Gewalt für jede der vorstehend genannten Buchungen erklären. Ob die Vorfälle in China als Fälle „höherer Gewalt“ bzw. „Force Majeure Event“ im Sinne der eigenen AGB-Definition angesehen werden können, bedarf vielmehr einer Auslegung. Unserer Auffassung nach liegt kein klarer Fall eines „Force Majeure Events“ vor, jedenfalls nicht für ganz China und definitiv nicht undifferenziert für „alle Gäste, die aus Festlandchina gebucht haben“.

Die Frage, ob der Coronavirus ein Fall höherer Gewalt ist, ist somit derzeit pauschal nicht eindeutig zu beantworten. Wir empfehlen daher zunächst abzuwarten, ob der Gast unter Verweis auf den Coronavirus die Buchung storniert. In diesen Fällen kann das Hotel dann den Gast auffordern, entsprechende Nachweise (z. B. ein durch die Regierung verhängtes konkretes Ausreiseverbot) vorzulegen. Nur wenn der Gast eine solche Erklärung abgibt und entsprechende Nachweise vorlegt, wäre das Hotel ggf. nach den AGB von Booking.com zu einer Rückerstattung etc. verpflichtet.

Sollten Sie Ihrerseits Buchungen chinesischer Gäste unter Hinweis auf dieses von Booking.com erklärte Vorliegen „höherer Gewalt“ aufheben wollen, empfehlen wir Ihnen unbedingt, sich vorsorglich vorab von Booking.com bestätigen zu lassen, dass Sie von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen ausdrücklich freigestellt sind.

Merkblatt zum Umgang mit dem Coronavirus

Quelle: IHA