Für Beanstandungen gibt es Minuspunkte, die zu Noten von sehr gut bis nicht ausreichend führen. In Kürze sollen dann unter "berlin.de/sicher-essen" erste Bewertungen von Berliner Restaurants zu finden sein. Noch offene Rechtsfragen sollen die zuständigen Amtsleiter aus den Bezirken in der kommenden Woche diskutieren. Offen ist auch, ob alle Bezirke mitmachen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte zwischenzeitlich erklärt, aufgrund eines Mangels an Prüfern nicht teilnehmen zu wollen.
Schon frühzeitig hatte der DEHOGA ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines solchen Internetprangers sowie der Hygiene-Kennzeichnung von Restaurants erstellen lassen. Gemeinsam mit dem DEHOGA Berlin prüft der DEHOGA Bundesverband derzeit rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Berliner Kontrollergebnisse. Zudem führen wir eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikern, um sie von den rechtlichen Bedenken gegen Hygieneampel und Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet zu überzeugen.
Im Hinblick auf die mögliche bundesweit geltende Hygiene-Farbkennzeichnung von Restaurants betonte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner derweil in den Medien noch einmal, dass die Bundesländer sich einigen müssen. Erst dann könne es eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene geben. Während die Verbraucherschutzminister der Länder sich auf eine bundesweit geltende Kennzeichnung verständigt hatten, lehnt die Mehrzahl der Wirtschaftsminister der Länder das Farbbarometer ab.
Quelle: DEHOGA compact 24/11
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