Die Federführung hat dabei der Finanzausschuss inne.
Der DEHOGA kritisiert den Vorstoß Schleswig-Holsteins als grundlegend falsches Signal für den Tourismusstandort Deutschland. Die Kieler Regierung lässt sämtliche Wachstumsimpulse, die die Mehrwertsteuersenkung mit sich gebracht hat, außer Acht.
Die Hoteliers in Deutschland haben mit Hilfe der finanziellen Spielräume durch die Mehrwertsteuersenkung 2010 und 2011 fast 1 Milliarde Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen.
„Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche braucht Investitions- und Planungssicherheit und keinen politischen Aktionismus, der offenkundig vom beginnenden Bundestagswahlkampf geprägt ist", erklärte DEHOGA -Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Der DEHOGA wird sich mit Nachdruck und mit all den nach wie vor geltenden, guten Argumenten für den reduzierten Steuersatz in den weiteren politischen Prozess einbringen. Wir kämpfen dafür, dass dieser Gesetzentwurf nicht in die Tat umgesetzt wird."
Den Gesetzentwurf finden Sie hier...
Quelle: DEHOGA compact 33/2012
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