Bettensteuer - Pläne werden nun auch für Berlin, Hamburg und Frankfurt konkreter

Die Planungen seitens der Kommunen für neue Bettensteuern reißen nicht ab: Ab 2013 droht nun auch für Berlin eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises.

 

Laut einem Bericht der „Bild"-Zeitung soll dies in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU besprochen worden sein. Auch in Frankfurt überlegen die Fraktionen von CDU und Grünen, „die Schieflage der städtischen Finanzen" durch eine Bettensteuer in den Griff zu bekommen. Und in Hamburg hatte Wirtschaftssenator Frank Horch bereits Anfang Oktober angekündigt, spätestens Mitte 2012 eine Übernachtungsabgabe einzuführen - entweder auf freiwilliger Basis oder per Gesetz, falls es keine Einigung mit der Hotellerie gebe.

Der DEHOGA lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben als neue Zwangsabgaben für die Hotellerie aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln - politisch und rechtlich - gegen die Bettensteuerpläne auf kommunaler Ebene zu Wehr setzen.

Mehr Informationen zur Idee einer Berliner Bettensteuer finden Sie hier.

Mehr Informationen zu den Frankfurter Plänen in Sachen Bettensteuer finden Sie hier.

Mehr Informationen zu den Plänen in Hamburg finden Sie hier.

Quelle: DEHOGA compact 35/2011