Beschäftigte, die nach dem Urlaub in einem Risikogebiet in Quarantäne müssen, haben keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Dies ist nun auch explizit im IfSG geregelt. In § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG wurde durch eine Änderung des Gesetzes, die am 19. November... mehr

Anfang Oktober hatte der Berliner Senat die nächtliche Sperrstunde beschlossen und für die betroffene Betriebe einen Gewerbemieten-Zuschuss von bis zu 3000 Euro angekündigt. Seit diesem Montag kann nun die „Soforthilfe für Betriebe der Schankwirtschaft“ bei der Investitionsbank Berlin beantragt... mehr

Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen: Rehasport wird mit folgenden Auflagen wieder erlaubt: Ärztlich verordnetes Funktionstraining und ärztlich verordneter Rehasport in festen Gruppen von 10 Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person In begründeten... mehr

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar... mehr

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen verwenden zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssten. Ausgenommen von den neuen Regeln sein sollen nur Getränkeverpackungen, Getränkebecher,... mehr

Schon seit Wochen zeichnet sich ab, dass sich die Befürchtung des DEHOGA bewahrheitet und es in diesem Jahr zu einem massiven Corona-Schock in der gastgewerblichen Ausbildung kommt. Das Bundesförderprogramm „Ausbildungsplätze sichern!“ greift im Gastgewerbe kaum bis gar nicht. Hier besteht... mehr

Die Antragstellung für die Coronahilfe Schankwirtschaft ist ab dem 23. November 2020 über die Programmseite „Soforthilfe für Betriebe der Schankwirtschaft" bei der IBB möglich. Die detaillierten Förderkriterien werden ab dem 20. November 2020 auf dieser Seite veröffentlicht.

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Der Bundestag hat gestern das umstrittene "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" samt der darin enthaltenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit 415 zu 236 Stimmen verabschiedet. Am Nachmittag stimmte auch der Bundesrat zu, am... mehr

Seit dem zweiten Lockdown erreichen uns wieder vermehrt Anfragen von Ausbildungsbetrieben das Kurzarbeitergeld von Azubis betreffend. Für Unsicherheit bei den gastgewerblichen Ausbildungsbetrieben sorgt insbesondere die Frage, ob jetzt nochmals die sechswöchige Pflicht zur Fortzahlung der... mehr

Die Details zu den Novemberhilfen liegen leider immer noch nicht vor. Ihre berechtigten Fragen und Ihr Unmut sind absolut nachvollziehbar. Die Hilfen sind überfällig, viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Es ist gut, dass die Novemberhilfen zugesagt sind, aber sie müssen nun auch schnell... mehr