Energie-Politik

Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten bis 15. April 2023 fort: Der Bundesrat hat am 10. Februar 2023 einstimmig dem Vorhaben der Bundesregierung zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Verordnung über den 28. Februar 2023 hinaus zu... mehr

In seiner Sitzung hat sich der Senat mit der vom Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, eingebrachten Vorlage über die „Energiehärtefallhilfe Berlin“ befasst. Durch das Programm werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung von geschäftsgefährdend gestiegenen... mehr

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, die Verlängerung des Programms „Liquiditätshilfen Energie“ bis zum 31. Dezember 2023 beschlossen.

Das Land Berlin hatte das maßgeschneiderte Darlehensprogramm im Umfang von 100 Mio. Euro im... mehr

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Blick auf Gas- und Strompreisbremse die bereits zuvor angekündigten FAQ zu den Höchstgrenzen nach § 18 EWPBG sowie den Selbsterklärungen nach § 22 EWPBG bzw. § 30 StromPBG veröffentlicht. Die FAQ finden Sie hier verlinkt. Für unsere Branche ist... mehr

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung, vom 24. Januar 2023, über die Berliner Heizkostenhilfe, als Teil des Berliner Entlassungspakets beschlossen. Sie richtet sich an Gewerbetreibende und  Privathaushalte, die mit den Energieträgern Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen.

Die... mehr

Mit der „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG-EM)“ sollen Investitionen in Einzelmaßnahmen angestoßen werden, mit denen die Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte in Gebäuden in Deutschland gesteigert werden. Zu den förderfähigen... mehr

Erneut haben wir in dieser Woche an die Bundesregierung appelliert und die Änderung des bislang in den Gesetzentwürfen der Strom-  und Gaspreisbremse vorgesehenen Referenzzeitraums 2021 für RLM-Kunden aus coronabetroffenen Branchen wie dem Gastgewerbe gefordert.

Wir haben in unserem Schreiben... mehr

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit einer ganzen Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben beschäftigt. Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Bürgergeld: Der Bundestag hat für das umstrittene Bürgergeld gestimmt, das nach Willen der Ampel ab Januar Hartz IV ablösen soll. Die Union... mehr

Der Beschluss der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch beinhaltet neben anderen Themen insbesondere die bereits angekündigten Gas- und Strompreisbremsen. Die Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden hat das Bundeskabinett in dieser Woche bereits beschlossen und auf den weiteren Gesetzesweg gebracht.... mehr

Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche den Gesetzentwurf für die bereits angekündigte Soforthilfe für Gaskunden veröffentlicht. Der Bund soll danach im Dezember einmalig die Kosten der Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. Der Entwurf weicht insofern von den Vorschlägen... mehr