Viele gastgewerbliche Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben bzw. dürfen immer noch nicht öffnen. Betriebe in touristischen Destinationen erfreuen sich wieder größerer Nachfrage. Für unsere politische Arbeit ist es daher elementar wichtig, einen repräsentativen Überblick zur... mehr

Voraussichtlich ab dem 4. August können bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuen Ausbildungsprämien beantragt werden. Eine Ausbildungsprämie von 2.000 Euro für jede neu begonnene Berufsausbildung können von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Ausbildungsbetriebe (KMU) erhalten,... mehr

Bereits seit einiger Zeit verdichten sich die Hinweise, dass Aerosole, also kleinste Teilchen, die in der Luft schweben, ein wesentliches Risiko für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Erreger darstellen. Mehrere Infektionen z.B. bei Chorproben und in Fitnessstudios trotz Einhaltung des... mehr

Individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen (§ 2 der Verordnung) entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots.auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.einschlägige Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz und die Vorgaben der jeweiligen... mehr

Aus gegebenen Anlass möchten wir Sie erneut auf die Dringlichkeit der Anwesenheitsdokumentation hinweisen. In Gesprächen mit der Politik und den Senatsverwaltungen wurde noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass eine konsequente Führung der Anwesenheitsdokumentation ein wichtiges... mehr

Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.

Für die Gewährung der... mehr

Aufgrund der starken Resonanz und zahlreicher Nachfragen teilt das Bezirksamt Mitte den aktuellen Stand zur Kontaktpersonensuche im Restaurant „MIO“ mit: Aufwendige interne Ermittlungen haben ergeben, dass am Abend des 10. Juli 2020 drei positiv getestete Personen aus Münster zu... mehr

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020: Der Berliner Senat hat in der heutigen Sitzung die Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die aktuelle Pandemieentwicklung im Land Berlin sowie den zunehmenden Reiseverkehr berücksichtigen.

Die... mehr

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastwirts auf Entschädigung wegen der Corona-bedingten Schließung seines Restaurants abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist damit zu rechnen, dass der Gastwirt Berufung gegen das klageabweisende Urteil... mehr

Seit 12. Juli 2020 gelten neue EU-Regeln für Online-Plattformen. Hotels und Restaurants in Europa begrüßen die europaweit verpflichtende Platform-to-Business-Verordnung, kurz P2B-VO, außerordentlich. Die P2B-Regulierung stellt einen bedeutenden Schritt hin zu mehr Transparenz und faireren... mehr