Informationen für die Branche

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die zweite Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom gestrigen Dienstag... mehr

Heute werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar beschließen. Umso wichtiger ist es, dass die zugesagten November- und Dezemberhilfen endlich zur Auszahlung kommen. Um Politik und Öffentlichkeit erneut... mehr

DEHOGA fordert Klarheit und Verlässlichkeit Weil zugesagte Hilfszahlungen zu spät und nicht im zugesagten Umfang ankommen, droht nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) zahlreichen Betrieben der Branche das Aus. „Die Unternehmen des Gastgewerbes... mehr

Eine abgesagte Messe ändert nichts an der Rechtsmäßigkeit vereinbarter Stornogebühren für gebuchte Hotelzimmer. Das hat das Landgericht Köln entschieden und die Klage verhinderter Messebesucher in der Coronazeit abgewiesen. Die zwischen den Parteien individuell vereinbarte Stornierungsgebühr war... mehr

Die Bundesregierung will das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver gestalten. Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag abschließend über den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Recht und... mehr

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat ihre DGUV Regel 110-007 „Verwendung von Getränkeschankanlagen“ überarbeitet und neu strukturiert veröffentlicht (früherer Titel „Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen“). Sie finden die Schrift hier in der DGUV-Publikationsdatenbank, der... mehr

Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat am heutigen Dienstag einen Rückgang der neuen Ausbildungsverhältnisse von -11 Prozent bis zum Stichtag 30. September 2020 ausgewiesen. Das Gastgewerbe ist in Folge der Pandemie mit einem Verlust von 5.760 Ausbildungsverhältnissen (-24,7 Prozent) besonders... mehr

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung hat es in Sachen Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gegeben: Die Große Koalition einigte sich darauf, dass die Insolvenzantragspflicht sowohl bei Überschuldung als auch bei Zahlungsunfähigkeit bis zum 31. Januar ausgesetzt werden soll. Es müsse... mehr

Für unsere Branche sind insbesondere folgende drei Punkte relevant:

Gemäß Ziffer 9 ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen weiterhin möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von... mehr