Informationen für die Branche

Seit 1. Januar 2021 gilt ein Mindestlohn von 9,50 € brutto pro Arbeitsstunde

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender branchenunabhängiger gesetzlicher Mindestlohn. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es bereits in 21 EU-Ländern. Als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber... mehr

Die Einwegkunststoffverbotsverordnung ist in dieser Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Sie tritt damit wie vorgesehen am 3. Juli 2021 in Kraft. Mit dieser nationalen Verordnung wird das durch die EU-Einwegkunststoffrichtlinie vorgegebene Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte wie... mehr

Seit gestern sind neue Verwaltungsvorschriften zur Lebensmittelkontrolle in Kraft, nachdem die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb)“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Kernelement sind Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen. So wird die... mehr

Bis zum 31.12.2020 war die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt für solche Unternehmen, die aufgrund der Corona Krise nach Insolvenzrecht überschuldet waren. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages wurde dann vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Januar 2021 erneut ausgesetzt. Bedingung ist... mehr

Am 27. Januar 2021 ist recht kurzfristig eine neue Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Wir hatten darüber am 21. Januar 2021 berichtet. Die Verordnung sieht im Wesentlichen folgendes vor:

Homeoffice: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren... mehr

Unter gestrigem Datum hat das Bundesministerium der Finanzen gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus veröffentlicht. Alle von der Corona-Krise betroffene Unternehmer können danach einen... mehr

mehr

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in ihrer Sitzung am Dienstag auch auf verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz verständigt und Bundesarbeitsminister Heil beauftragt, diese im Wege einer Rechtsverordnung umzusetzen. Heil hat dem... mehr

Nach unseren Informationen werden in der neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Personenobergrenzen bei Veranstaltungen wie folgt abgesenkt: - Veranstaltungen im Freien maximal 50 zeitgleich Anwesende (vorher 100)- Veranstaltungen in geschlossenen Räumen maximal 20 zeitgleich Anwesende... mehr

Wie in DEHOGA compact berichtet, hatten sich Bund und Länder Anfang Januar auch auf eine Ausweitung des sog. Kinderkrankengeldes verständigt. Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Bundestag das entsprechende Gesetz beschlossen hatte, hat in dieser Wochen nun auch der Bundesrat zugestimmt.... mehr