Informationen für die Branche

Zum Start in den April bitten wir Sie erneut um Ihre Unterstützung bei unserer aktuellen Umfrage: Bitte nehmen Sie sich kurz Zeit und beantworten uns bis einschließlich Sonntag, 7. April 2024 einige Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, zum Ostergeschäft und dazu, wie sich die 19 %... mehr

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung... mehr

Wie von vielen Wirtschaftsverbänden und auch vom DEHOGA in der aktuellen Bürokratie-Debatte eingefordert, geht die Bundesregierung im Arbeitsrecht nun doch einen kleinen Schritt ins Digitalzeitalter: Im Nachweisgesetz soll der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht mehr zwingend in der... mehr

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. 

Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses waren einige Änderungen am Gesetz... mehr

Heute hat der Bundesrat den Entwurf des Cannabisgesetzes ohne Anrufung eines Vermittlungsausschusses passieren lassen. Ab dem 1. April 2024 sind daher Besitz und Konsum von Cannabis-Produkten in bestimmten Grenzen erlaubt. 

Der Eigenkonsum ist für volljährige Personen zukünftig erlaubt.... mehr

Den DEHOGA Berlin erreichen vermehrt Anfragen, welcher Mehrwertsteuersatz bei Essenslieferungen in Mehrweg-Geschirr gilt. 

Nach den einschlägigen Verwaltungsregelungen des Bundesfinanzministeriums unterliegen Essenslieferungen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, auch wenn bei der... mehr

Sinnvolle Mehrwegangebote können dabei helfen, Müll zu reduzieren. Der DEHOGA bringt sich hierbei in vielfältiger Weise ein. Um die Mehrwegquote und Akzeptanz zu steigern, bedarf es geeigneter Strukturen und organisatorischer Abläufe. Mehrweg muss so einfach wie möglich sein – für die Verbraucher... mehr

Folgende Informationen hinsichtlich der Verzinsung der Rückzahlungsforderungen von Corona-Hilfen liegen uns jetzt vor: Danach gilt entsprechend der FAQs zur Schlussabrechnung bei den Corona-Hilfen folgendes:

Wenn die Höhe der bisher erhaltenen Zahlungen den im Schlussbescheid abschließend... mehr

Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen... mehr

Im Mai 2023 trat das Einwegkunststoff-Fonds-Gesetz in Kraft (EWKFonds-Gesetz). Es sieht eine Sonderabgabe für die Nutzer von be­stimmten Einwegprodukten aus Kunststoff vor, die in einen Fonds zu zahlen ist, die sogenannte Einwegkunststoffabgabe. Zu diesen Produkten gehören insbesondere Tüten und... mehr