Hygiene

Bundesregierung legt neuen Gesetzentwurf vor Das Thema Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen nimmt wieder Fahrt auf. In dieser Woche hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB-E) vorgelegt und... mehr

Berliner Smiley-Listen in Lichtenberg und Pankow sind rechtswidrig. Wegen fehlender Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen auf Internetprangern hat das Berliner Verwaltungsgericht am 17. März 2014 die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen auf der Internetpräsenz des... mehr

Eine noch nicht näher bekannte Firma namens "Gastro-Eurosiegel" schreibt bundesweit Mitgliedsbetriebe an und behauptet, dass die Bundesländer in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit die flächendeckende Hygienekontrolle aller Gastronomie- und lebensmittelverarbeitender Betriebe... mehr

Die niedersächsische Landesregierung hat am gestrigen Mittwoch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Das Kabinett will gegen § 40 Abs. 1a LFGB vorgehen, der die Bedingungen zur Information der Öffentlichkeit vor schädlichen Produkten... mehr

Eilantrag von Gastwirt auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich - Richter halten Klärung im Hauptsacheverfahren für erforderlich.

Eine Verbraucherinformation im Internet zu lebensmittelrechtlichen Verstößen eines Unternehmens greift mit ihrer Prangerwirkung schwerwiegend in die Grundrechte... mehr

Lieber Absender eines anonymen Briefes an uns in Sachen Hygienekontrollen, gerne hätten wir Ihnen geantwortet, schriftlich oder auch telefonisch, nur - bei anonymen Schreiben ist das ja leider nicht möglich. Aber vielleicht schauen Sie ja hier in dieses Medium ab und zu mal rein?

Es ist uns... mehr

Für eine Bewertung von Gaststätten in dieser Form fehle die gesetzliche Grundlage, urteilt das Gericht. (Berlin, 29. November 2012) Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der... mehr

Die angekündigte Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG), mit der klargestellt werden soll, dass die Bundesländer ein verpflichtendes Kontrollbarometer, also z. B. eine Hygieneampel, einführen können, droht langfristig auch zum Einfallstor für ein bundesweit verpflichtendes... mehr

Am 1. September ist das novellierte Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten.

Mit der Neufassung wurde auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ergänzt – der neue § 40 Abs.1a LFGB verpflichtet die zuständigen örtlichen Behörden, die Öffentlichkeit über bestimmte... mehr

Nicht genug, dass zum 1. September ein verfassungsrechtlich bedenkliches Verbraucher-informationsgesetz – konkret § 40 Abs. 1 a) Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) – in Kraft getreten ist, Ausführungsbestimmungen teilweise noch fehlen und die Unsicherheit in den Betrieben... mehr