Corona-Virus (SARS CoV-2)

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) sieht ab dem 1. Januar 2023 eine Mehrwegangebotspflicht für die Ausgabe von Lebensmitteln und Getränken vor, die bislang in Einwegverpackungen aus Kunststoff oder einem Kunststoffverbund ausgegeben wurden. Die Initiative „Better World Cup“ möchte über den Umgang mit... mehr

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit Homeofficepflicht vorgelegt. Diese soll von Oktober bis April gelten. Damit sollen wieder die gleichen Maßnahmen wie zu Hochzeiten der Pandemie greifen. Der DEHOGA... mehr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und damit die Pläne der Bundesregierung für die Coronaschutzmaßnahmen ab Oktober verabschiedet. Die Änderungen gegenüber den von den Bundesministern Lauterbach und Buschmann vorgelegten Eckpunkten (DEHOGA... mehr

Die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Zuschussprogramm ist bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden. Das Bundeswirtschaftsministerium informiert dazu wie folgt:

Die Corona-Zuschussprogramme sind im Juni 2022 ausgelaufen. Zum Ende der Antragsfrist sind noch zahlreiche Anträge auf... mehr

In einem erneuten Schreiben an die Bundesregierung und die Parteivorsitzenden der Ampelkoalition haben wir noch einmal sehr deutlich gemacht, warum die 7 % auf Speisen bleiben müssen. Wir haben gegenüber der Politik noch einmal verdeutlich wie dramatisch die aktuelle Lage ist und die zahlreichen... mehr

Mit der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober 2022 wird auch die Verdienstgrenze bei den Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Die Midijobs reichen zukünftig bis 1600 Euro und der Übergang zwischen beiden wird geglättet.

Diese Änderungen bringen auch Veränderungen bei der Meldung von... mehr

Die am heutigen Freitag vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Umsatzzahlen liegen für das Gastgewerbe im ersten Halbjahr 2022 noch immer deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Von Januar bis Juni betrugen die preisbereinigten Umsatzverluste 22,1 Prozent gegenüber 2019 (nominal -13,1%). Auch der Juni... mehr

Mittlerweile haben viele Betriebe die Kurzarbeit beendet. Daher führt die Bundesagentur für Arbeit (BA) nunmehr verstärkt Abschlussprüfungen in den Betrieben durch, die die Kurzarbeit beendet haben. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Leistung auch in der korrekten Höhe ausgezahlt wurde.... mehr

Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche haben wir unsere Argumente gegen und Zweifel an den bisherigen Coronavorsorge-Plänen für Herbst und Winter in einem Schreiben an  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann adressiert. Wir haben... mehr

Über die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes hatten wir Sie ja in dieser Woche bereits informiert. Mittlerweile liegen uns die Eckpunkte auch im Wortlaut und der Zeitplan für den weiteren Gesetzesweg vor. Der Gesetzentwurf soll in den kommenden beiden Wochen vorliegen. Das... mehr