Im Brennpunkt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss bereits Ende August angekündigte Verlängerung der wichtigsten Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld auf den weiteren Weg gebracht. Dafür beschloss es einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen, die folgende Inhalte umfassen:

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Am gestrigen Donnerstag fand die mündliche Verhandlung des Land­ge­richts Mün­chen I zu vier Ver­fah­ren aus dem Gastgewerbe sowie einer Kita gegen Versicherungen wegen Leistungen aus Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen statt. Es ging um die Grund­satz­fra­ge, ob und unter wel­chen... mehr

Wie bereits berichtet wird die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich nun darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten aussehen soll. Wichtige, auch... mehr

Wie bereits mitgeteilt, wird die GEMA in den nächsten Wochen die angekündigte Corona-Gutschriften- bzw. Corona-Erstattungs-Aktion starten.  Dann haben alle Musiknutzer die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück bekommen bzw. entsprechende... mehr

Berlin sicher über Herbst und Winter bringen. So lautet das Ziel der neuen Sensibilisierungskampagne für die Corona-Regeln. Im Vergleich zu anderen Metropolen weltweit ist Berlin bislang verhältnismäßig gut durch das bisherige Infektionsgeschehen gekommen. Damit dies auch in den kommenden Monaten... mehr

Auf dieser Seite werden wir alle Informationen zusammentragen, die in Zusammenhang mit der Infektionsschutzverordnung für Betriebe jetzt und in Zukunft von Bedeutung sein werden.

Mit Wiedereröffnung stehen wir alle in der Pflicht und in der Verantwortung, weil die Berliner Lösung allen... mehr

Wichtig: Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Mehr Informationen rund um die... mehr

Die Krise im Gastgewerbe ist noch längst nicht vorbei – trotz mancherorts gut gefüllter Biergärten und Ferienhotels. Ganz anders als in den Urlaubsorten ist die Situation in den Städten. Die Lage der Tagungs- und Stadthotels, der Eventcaterer und Discotheken ist weiterhin dramatisch. 61,6 Prozent... mehr

Die fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 1. September 2020 tritt am 5. September in Kraft. Die vollständige Verordnung finden Sie hier. Die FAQs zur Infektionsschutzverordnung vom 1. September 2020 wurden ebenfalls angepasst. FAQs zur... mehr

"Wir begrüßen es sehr, dass mit der IFA heute endlich wieder eine Messe in Berlin startet – zwar im kleineren Umfang, dafür aber live vor Ort. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das Messe- und Kongressgeschäft in Berlin wieder Fahrt aufnimmt. Denn so hilfreich virtuelle Events zu Zeiten des... mehr