City Tax

Das OVG Koblenz hatte am 10. Dezember 2013 über die Bettensteuer in der Verbandsgemeinde Arzfeld (9.500 Einwohner) in der südlichen Eifel nahe Trier zu entscheiden. Das OVG Koblenz hatte 2011 für die Städte Trier und Bingen die Bettensteuer noch für rechtmäßig erklärt.

Doch nun erfolgte... mehr

Leider gibt es bis heute noch keine offiziellen Verlautbarungen seitens des Berliner Senates die wir Ihnen bezüglich der Einführung der Bettensteuer an die Hand geben können – aus gut informierten Kreisen des Abgeordnetenhauses wissen wir jedoch, dass das Gesetz zur Erhebung einer... mehr

Für das Urteil des OVG Münster vom 23. Oktober 2013 (Az.: 14 A 314 – 317/13) zur Dortmunder Bettensteuersatzung liegt uns mittlerweile die Urteilsbegründung vor. Die entscheidenden Gründe zur Nichtigerklärung der Satzung und mögliche Auswirkungen dieses Urteils auch auf Gerichtsverfahren in anderen... mehr

In Potsdam wird es zumindest vorerst keine Bettensteuer oder Tourismusabgabe geben. Das Stadtparlament lehnte am Mittwoch die Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) ab, die vorsahen, dass mit einer der beiden Abgaben die Finanzierung u.a. von Park Sanssouci und zahlreicher weiterer... mehr

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich,... mehr

Die Kölner Bettensteuersatzung in ihrer Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ist endgültig für verfassungswidrig erklärt worden: Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2013 (Aktenzeichen: BVerwG 9 B 16.13) die Beschwerde der Stadt Köln gegen die... mehr

Aus gegebenen Anlass informieren wir nochmals: Anders als ursprünglich vom Berliner Senat geplant, wird die Steuer nicht schon ab Juli erhoben. Vier Ausschüsse – Wirtschaft-, Kultur-, Rechts- und Hauptausschuss – werden über den Entwurf beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst,... mehr

Der von der Finanzverwaltung publizierte Gesetzentwurf wird seitens des DEHOGA Berlin zur Zeit juristisch geprüft.

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Sehr geehrter Herr Senator,

die Vorgehensweise, eine City Tax in Berlin einführen zu wollen, sofern das Berliner Abgeordnetenhaus dem zustimmt, hat uns überrascht. Überrascht insofern, als dass wir als Branchenvertreter nicht nur stets das faire Gespräch mit Ihnen, Ihrer Senatsverwaltung... mehr

Heute gehört, bei Berlins Hit-Radio 104.6 RTL... Daily Wowis-Statement zur Berliner City Tax

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