City Tax

Die geplante Berliner Bettensteuer könnte sich zumindest für das Jahr 2013 erledigt haben.

Zumindest widersprach Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer im Berliner Abgedordnetenhaus nicht der Darstellung einer Grünen-Abgeordneten, dass die ursprünglich schon für das laufende Jahr angekündigte... mehr

Rückschlag für den gerichtlichen Kampf gegen kommunale Bettensteuern: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Normenkontrollklage einer Lübecker Hotelbetreiberin gegen die Hansestadt abgewiesen.

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog.... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes (Berlin, 23. Januar 2013) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genannten Bettensteuer unwirksam ist. „Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun auch das... mehr

Zum neuen Jahr ist in einigen Städten Deutschlands die Bettensteuer in Kraft getreten, so zum Beispiel in Hamburg und Oldenburg.

Und es bewahrheitet sich einmal mehr, dass die Unterscheidung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen zu einem Bürokratiemonster führt. So wird... mehr

Faktisch und juristisch ist eine Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtungen nicht möglich (Berlin, 15. November 2012) Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2012 folgern einige Städte, dass es möglich sei, privat veranlasste Übernachtungen mit Steuern zu... mehr

Der Deutsche Städtetag hat sich im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an den DEHOGA Bundesverband mit der Fragestellung gewandt, wie die Erbringung von Nachweisen für berufsbedingte Übernachtungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Bettensteuern möglich sei, um diese... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes (Berlin, 11. September 2012) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier nach der Urteilsverkündung am 11. Juli 2012 am vergangenen Freitag auch die schriftlichen... mehr

Es bewegt sich was in Sachen Bettensteuern: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, laut dem die Bettensteuern in Trier und Bingen „teilweise unzulässig" sind, diskutieren zwischenzeitlich viele weitere Bettensteuer-Kommunen, wie es mit der Abgabe bei Ihnen weitergehen soll.

Sieben... mehr

tv.berlin Stadtgespräch vom 25. Juli 2012 zum Thema: „Bettensteuer ab 2013 - Touristen sollen helfen das Haushaltsloch zu stopfen".

Zu Gast bei Agnes Fischer: Torsten Schneider, SPD-Sprecher für Haushalt und Finanzen und Willy Weiland, Präsident des DEHOGA Berlin. ... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes (Berlin,11. Juli 2012) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzungen der Städte Trier und Bringen am Rhein für die Erhebung so genannter Bettensteuern im vollen Umfang unwirksam seien. „Wir begrüßen diese... mehr