Branchenthema

Für das Urteil des OVG Münster vom 23. Oktober 2013 (Az.: 14 A 314 – 317/13) zur Dortmunder Bettensteuersatzung liegt uns mittlerweile die Urteilsbegründung vor. Die entscheidenden Gründe zur Nichtigerklärung der Satzung und mögliche Auswirkungen dieses Urteils auch auf Gerichtsverfahren in anderen... mehr

In Potsdam wird es zumindest vorerst keine Bettensteuer oder Tourismusabgabe geben. Das Stadtparlament lehnte am Mittwoch die Anträge von Bürgermeister Jann Jakobs (SPD) ab, die vorsahen, dass mit einer der beiden Abgaben die Finanzierung u.a. von Park Sanssouci und zahlreicher weiterer... mehr

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben, oder wie auch immer die neuen Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab und wird sich mit allen Mitteln, politisch und rechtlich,... mehr

Die Kölner Bettensteuersatzung in ihrer Fassung bis zum 31. Dezember 2012 ist endgültig für verfassungswidrig erklärt worden: Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2013 (Aktenzeichen: BVerwG 9 B 16.13) die Beschwerde der Stadt Köln gegen die... mehr

Aus gegebenen Anlass informieren wir nochmals: Anders als ursprünglich vom Berliner Senat geplant, wird die Steuer nicht schon ab Juli erhoben. Vier Ausschüsse – Wirtschaft-, Kultur-, Rechts- und Hauptausschuss – werden über den Entwurf beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich nicht vor dem Herbst,... mehr

Der von der Finanzverwaltung publizierte Gesetzentwurf wird seitens des DEHOGA Berlin zur Zeit juristisch geprüft.

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Sehr geehrter Herr Senator,

die Vorgehensweise, eine City Tax in Berlin einführen zu wollen, sofern das Berliner Abgeordnetenhaus dem zustimmt, hat uns überrascht. Überrascht insofern, als dass wir als Branchenvertreter nicht nur stets das faire Gespräch mit Ihnen, Ihrer Senatsverwaltung... mehr

Heute gehört, bei Berlins Hit-Radio 104.6 RTL... Daily Wowis-Statement zur Berliner City Tax

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Pressemitteilung des DEHOGA Berlin (Berlin, 23. April 2013) Am 23. April 2013 hat der Berliner Senat beschlossen, eine Übernachtungssteuer in Höhe von 5 Prozent zum 1. Juli 2013 einzuführen für nicht beruflich veranlasste Übernachtungen.

Das ist nach Auffassung des Hotel- und... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Berlin (Berlin, 22. April 2012) Am 23. April 2013 verhandelt der Berliner Senat wieder einmal über eine Übernachtungssteuer.

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes dürfen für Übernachtungen, die geschäftlich veranlasst sind, keine Bettensteuern erhoben... mehr