City Tax

Pressemitteilung des DEHOGA Berlin (Berlin, 23. April 2013) Am 23. April 2013 hat der Berliner Senat beschlossen, eine Übernachtungssteuer in Höhe von 5 Prozent zum 1. Juli 2013 einzuführen für nicht beruflich veranlasste Übernachtungen.

Das ist nach Auffassung des Hotel- und... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Berlin (Berlin, 22. April 2012) Am 23. April 2013 verhandelt der Berliner Senat wieder einmal über eine Übernachtungssteuer.

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes dürfen für Übernachtungen, die geschäftlich veranlasst sind, keine Bettensteuern erhoben... mehr

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Hotel seine Gäste beim Einchecken befragen muss, ob sie geschäftlich oder privat unterwegs sind.

Einen Verfassungsverstoß stellten die Richter nicht fest, den von einer Hotelbetreiber-Gesellschaft gestellten Antrag... mehr

Die geplante Berliner Bettensteuer könnte sich zumindest für das Jahr 2013 erledigt haben.

Zumindest widersprach Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer im Berliner Abgedordnetenhaus nicht der Darstellung einer Grünen-Abgeordneten, dass die ursprünglich schon für das laufende Jahr angekündigte... mehr

Rückschlag für den gerichtlichen Kampf gegen kommunale Bettensteuern: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Normenkontrollklage einer Lübecker Hotelbetreiberin gegen die Hansestadt abgewiesen.

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog.... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes (Berlin, 23. Januar 2013) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genannten Bettensteuer unwirksam ist. „Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun auch das... mehr

Zum neuen Jahr ist in einigen Städten Deutschlands die Bettensteuer in Kraft getreten, so zum Beispiel in Hamburg und Oldenburg.

Und es bewahrheitet sich einmal mehr, dass die Unterscheidung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen zu einem Bürokratiemonster führt. So wird... mehr

Faktisch und juristisch ist eine Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtungen nicht möglich (Berlin, 15. November 2012) Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2012 folgern einige Städte, dass es möglich sei, privat veranlasste Übernachtungen mit Steuern zu... mehr

Der Deutsche Städtetag hat sich im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an den DEHOGA Bundesverband mit der Fragestellung gewandt, wie die Erbringung von Nachweisen für berufsbedingte Übernachtungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Bettensteuern möglich sei, um diese... mehr

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes (Berlin, 11. September 2012) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier nach der Urteilsverkündung am 11. Juli 2012 am vergangenen Freitag auch die schriftlichen... mehr