Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V.
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Mindestausbildungsvergütung: Bundesbildungsministerin plant 504 bis 554 Euro

In dieser Woche hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erstmals öffentlich dargelegt, wie Sie sich die gesetzliche Regelung einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV) vorstellt. Danach soll die Vergütung an das Schüler-BaföG gekoppelt werden. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr sollen Azubis dann einen Aufschlag darauf erhalten. Konkret geht es um 504 Euro im ersten, 529 Euro im zweiten, 554 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

Das entsprechende Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen sein und am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Eckpunkte entsprechen den Signalen, die der DEHOGA auch im Vorfeld aus dem BMBF erhalten hatten. Geplant ist danach auch die Einführung eines „Berufs Bachelors“. Das entspricht der langjährigen Befürwortung eines „Bachelor Professional“ durch den DEHOGA und wird von uns dementsprechend begrüßt.

Von der vorgeschlagenen Vergütungshöhe sind tarifgebundene gastgewerbliche Ausbildungsbetriebe nicht betroffen, da die tariflichen Ausbildungsvergütungen in allen DEHOGA-Tarifgebieten deutlich über diesen Marken liegen. Auch Unternehmen, die Ausbildungsvergütungen zahlen, die (wie von der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für angemessen befunden) 20 Prozent unter der jeweils gültigen tariflichen Ausbildungsvergütung bezahlen, wären von diesen Festlegungen betriebswirtschaftlich nicht betroffen (lediglich im ersten Ausbildungsjahr in Mecklenburg-Vorpommern und im ersten Halbjahr in Rheinland-Pfalz würden die Werte mit 496 bzw. 500 Euro um wenige Euro unter den genannten Beträgen liegen).

Das ändert allerdings nichts daran, dass der DEHOGA die Festlegung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung für ordnungspolitisch falsch und überflüssig hält. Über den weiteren Fortgang halten wir Sie auf dem Laufenden.

Quelle: DEHOGA Bundesverband


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