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Aktuelles Thema: Rauchverbot

Nichtraucherschutzgesetz - Der kleine Schelm in Berlin

Wahlen in Berlin: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

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Geltendes Nichtraucherschutzgesetz bleibt bestehen

Auf der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde am 30. Mai 2011 die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" im Abgeordnetenhaus Berlin behandelt.

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Ziele wurden nicht erreicht - zu wenige Unterschriften für absolutes Rauchverbot in Berlin

Ziele wurden nicht erreicht - zu wenige Unterschriften für absolutes Rauchverbot in Berlin

Der Initiative "Frische Luft für Berlin" ist es nicht gelungen, in den zur Verfügung stehenden ersten sechs Monaten die erforderlichen 20.000 Unterstützungsunterschriften für eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen zu tragen.

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Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG)

Am 28. Mai 2009 tritt das novellierte Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) in Kraft.  

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungs-widrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 das „Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" verabschiedet.

Merkblatt zum Nichtraucherschutz in Gaststätten 

Hier haben wir für unsere Mitglieder ein Musterschreiben an das zuständige Ordnungsamt sowie die Anschriften der Ordnungsämter Berlins bereitgestellt. 

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Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet „Erstes Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes"

(Berlin, 04.05.2009) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Linken das „Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" verabschiedet. 

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030. 318048-0
info@dehoga-berlin.de
Jul 28
Montag