Mittwoch, 01. Juni 2011

Geltendes Nichtraucherschutzgesetz bleibt bestehen

Auf der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde am 30. Mai 2011 die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" im Abgeordnetenhaus Berlin behandelt.

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Donnerstag, 28. Mai 2009

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG)

Am 28. Mai 2009 tritt das novellierte Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) in Kraft.  

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungs-widrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 das „Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" verabschiedet.

Merkblatt zum Nichtraucherschutz in Gaststätten 

Hier haben wir für unsere Mitglieder ein Musterschreiben an das zuständige Ordnungsamt sowie die Anschriften der Ordnungsämter Berlins bereitgestellt. 

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Montag, 04. Mai 2009

Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet „Erstes Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes 

(Berlin, 04.05.2009) Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 402/08 - Teile des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes (NRSG) vom 16. November 2007 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat nunmehr das Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 30. April 2009 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Linken das „Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" verabschiedet. 

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Freitag, 03. April 2009

Gerichtliche Entscheidung zum Rauchverbot

In einem am 12.02.2009 ergangenen Beschluss hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit der Problematik auseinandergesetzt, in welchem Falle ein Gastwirt wegen der Verletzung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zur Verantwortung gezogen werden kann.

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