Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V.
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Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Am 30. März 2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)  beschlossen. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und die Novelle kann zeitnah in Kraft treten. Die Verkündung wird wohl noch im April erfolgen, so dass die Verordnung in den maßgeblichen Teilen voraussichtlich am 1. August 2017 in Kraft treten wird.

Die Verordnung betrifft alle Erzeuger von gewerblichen Abfällen, somit also auch alle gastgewerblichen Betriebe.

Die Verordnung sieht neue Dokumentationspflichten vor. Diese können jedoch größenteils durch Aufbewahrung von ohnehin verfügbaren Dokumenten und Praxisbelegen (etwa geeignete Rechnungsbelege oder Entsorgungsvertrag) erfüllt werden. Diese Dokumente müssen dauerhaft aufbewahrt werden, um sie auf Verlangen der Behörde vorzeigen zu können. Mit der Novelle soll nach Aussage des zuständigen Referats jedenfalls kein „bürokratisches Monster“ geschaffen werden.

Das beigefügte Merkblatt zeigt alle Details bezüglich der neuen Regelungen auf.

Wir haben die ganz herzliche Bitte, uns über Reaktionen der Mitglieder und die Praxisrelevanz auf dem Laufenden zu halten.

ZUM MERKBLATT...

Quelle: DEHOGA Bundesverband