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Aktuelles Thema: City Tax

Bettensteuer - Erhebung auch bei privat veranlassten Übernachtungen rechtlich nicht möglich

Der Deutsche Städtetag hat sich im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an den DEHOGA Bundesverband mit der Fragestellung gewandt, wie die Erbringung von Nachweisen für berufsbedingte Übernachtungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Bettensteuern möglich sei, um diese von der Erhebung auszunehmen. Das Schreiben des Deutschen Städtetages finden Sie hier.

Wir haben umgehend die Kanzlei GleissLutz, die die beiden Urteile vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Bettensteuersatzungen von Bingen und Trier erstritten hat, zu dieser Fragestellung um eine rechtliche Bewertung gebeten. Die Antwort, die zwischenzeitlich auch dem Deutschen Städtetag zur Verfügung gestellt wurde, steht hier zum Download bereit.

Des Weiteren liegt uns zwischenzeitlich die datenschutzrechtliche Beurteilung der möglichen Unterscheidung zwischen beruflich und privat veranlassten Übernachtungen des Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Aus seiner Einschätzung geht hervor, dass die Frage des Hoteliers nach dem Grund der Übernachtung, ob privat oder geschäftlich veranlasst, unzulässig ist. Dieses Schreiben wurde dem Deutschen Städtetag ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Aus dem hier verlinkten Schreiben des Oberverwaltungsgerichts Münster zu dem Kölner Bettensteuerverfahren geht ferner hervor, dass die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung einer Bettensteuer nichtig und für die Vergangenheit auch nicht heilbar ist. 

Nunmehr dürfte nach unserer Einschätzung klar sein, dass auch die Erhebung von Bettensteuern auf privat veranlasste Übernachtungen rechtlich nicht möglich ist!

IHA Newsletter NL 41/2012 vom 12. November 2012

Der Deutsche Städtetag hat sich im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an den DEHOGA Bundesverband mit der Fragestellung gewandt, wie die Erbringung von Nachweisen für berufsbedingte Übernachtungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Bettensteuern möglich sei, um diese von der Erhebung auszunehmen. 

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Kommunale Bettensteuern faktisch vom Tisch

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes

(Berlin, 11. September 2012) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat den Prozessbeteiligten in Sachen Bettensteuern in Bingen und Trier nach der Urteilsverkündung am 11. Juli 2012 am vergangenen Freitag auch die schriftlichen Urteilsbegründungen zugestellt.

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Bettensteuer - Aktuelle DEHOGA-Übersicht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Es bewegt sich was in Sachen Bettensteuern: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, laut dem die Bettensteuern in Trier und Bingen „teilweise unzulässig" sind, diskutieren zwischenzeitlich viele weitere Bettensteuer-Kommunen, wie es mit der Abgabe bei Ihnen weitergehen soll.

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Bettensteuer ab 2013 - Touristen sollen helfen das Haushaltsloch zu stopfen

tv.berlin Stadtgespräch vom 25. Juli 2012 zum Thema: „Bettensteuer ab 2013 - Touristen sollen helfen das Haushaltsloch zu stopfen".

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Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig Bundesverwaltungsgericht gibt Hoteliers Recht

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes

(Berlin,11. Juli 2012) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzungen der Städte Trier und Bringen am Rhein für die Erhebung so genannter Bettensteuern im vollen Umfang unwirksam seien. „Wir begrüßen diese richtungsweisende Entscheidung des Gerichts", sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer nach der Urteilsverkündung.

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Europäischer Dachverband HOTREC kämpft gegen die Einführung von Strafsteuern für Touristen

HOTREC, der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, hat sich anlässlich seiner Generalversammlung in Limassol am 26./27. April 2012 einstimmig gegen die Einführung lokaler Tourismussteuern und insbesondere Bettensteuern in Europa ausgesprochen.

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Sep 16
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