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Aktuelles Thema: City Tax

DEHOGA Berlin unterstreicht erneut Rechtsunsicherheit bei City Tax: Datenschutz wird verletzt, Mittelstand verdrängt und Steuergelder verschleudert

Pressemitteilung des DEHOGA Berlin

(Berlin, 23. April 2013) Am 23. April 2013 hat der Berliner Senat beschlossen, eine Übernachtungssteuer in Höhe von 5 Prozent zum 1. Juli 2013 einzuführen für nicht beruflich veranlasste Übernachtungen.

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DEHOGA Berlin offensiv - keine Chance für eine rechtssichere Bettensteuer

Pressemitteilung des DEHOGA Berlin

(Berlin, 22. April 2012) Am 23. April 2013 verhandelt der Berliner Senat wieder einmal über eine Übernachtungssteuer.

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Hamburger Bettensteuer muss gezahlt werden - Richter weisen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Steuer zurück

Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Hotel seine Gäste beim Einchecken befragen muss, ob sie geschäftlich oder privat unterwegs sind.

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Berliner City-Tax offensichtlich für 2013 vom Tisch

Die geplante Berliner Bettensteuer könnte sich zumindest für das Jahr 2013 erledigt haben.

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OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer ab

Rückschlag für den gerichtlichen Kampf gegen kommunale Bettensteuern: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Normenkontrollklage einer Lübecker Hotelbetreiberin gegen die Hansestadt abgewiesen.

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Kölner Bettensteuer rechtswidrig

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes

(Berlin, 23. Januar 2013) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genannten Bettensteuer unwirksam ist. „Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass Bettensteuern in Deutschland keine Zukunft haben", sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Damit ist das Gericht der Auffassung des DEHOGA gefolgt.

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030. 318048-0
info@dehoga-berlin.de
Nov 29
Samstag