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Aktuelles Thema: City Tax

Berliner City-Tax offensichtlich für 2013 vom Tisch

Die geplante Berliner Bettensteuer könnte sich zumindest für das Jahr 2013 erledigt haben.

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OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer ab

Rückschlag für den gerichtlichen Kampf gegen kommunale Bettensteuern: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Normenkontrollklage einer Lübecker Hotelbetreiberin gegen die Hansestadt abgewiesen.

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Kölner Bettensteuer rechtswidrig

Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbandes

(Berlin, 23. Januar 2013) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln für die Erhebung der so genannten Bettensteuer unwirksam ist. „Nach dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass Bettensteuern in Deutschland keine Zukunft haben", sagte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Damit ist das Gericht der Auffassung des DEHOGA gefolgt.

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Bürokratiemonster sorgt für Ärger

Zum neuen Jahr ist in einigen Städten Deutschlands die Bettensteuer in Kraft getreten, so zum Beispiel in Hamburg und Oldenburg.

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Bettensteuer: Hotelier darf nicht "verlängerter Arm" der Finanzverwaltung sein

Faktisch und juristisch ist eine Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtungen nicht möglich

(Berlin, 15. November 2012) Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2012 folgern einige Städte, dass es möglich sei, privat veranlasste Übernachtungen mit Steuern zu belegen. Diese Auffassung ist schon juristisch nicht haltbar. Warum nicht?

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Bettensteuer - Erhebung auch bei privat veranlassten Übernachtungen rechtlich nicht möglich

Der Deutsche Städtetag hat sich im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an den DEHOGA Bundesverband mit der Fragestellung gewandt, wie die Erbringung von Nachweisen für berufsbedingte Übernachtungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Bettensteuern möglich sei, um diese von der Erhebung auszunehmen. Das Schreiben des Deutschen Städtetages finden Sie hier.

Wir haben umgehend die Kanzlei GleissLutz, die die beiden Urteile vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Bettensteuersatzungen von Bingen und Trier erstritten hat, zu dieser Fragestellung um eine rechtliche Bewertung gebeten. Die Antwort, die zwischenzeitlich auch dem Deutschen Städtetag zur Verfügung gestellt wurde, steht hier zum Download bereit.

Des Weiteren liegt uns zwischenzeitlich die datenschutzrechtliche Beurteilung der möglichen Unterscheidung zwischen beruflich und privat veranlassten Übernachtungen des Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Aus seiner Einschätzung geht hervor, dass die Frage des Hoteliers nach dem Grund der Übernachtung, ob privat oder geschäftlich veranlasst, unzulässig ist. Dieses Schreiben wurde dem Deutschen Städtetag ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Aus dem hier verlinkten Schreiben des Oberverwaltungsgerichts Münster zu dem Kölner Bettensteuerverfahren geht ferner hervor, dass die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung einer Bettensteuer nichtig und für die Vergangenheit auch nicht heilbar ist. 

Nunmehr dürfte nach unserer Einschätzung klar sein, dass auch die Erhebung von Bettensteuern auf privat veranlasste Übernachtungen rechtlich nicht möglich ist!

IHA Newsletter NL 41/2012 vom 12. November 2012

Der Deutsche Städtetag hat sich im Nachgang des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig an den DEHOGA Bundesverband mit der Fragestellung gewandt, wie die Erbringung von Nachweisen für berufsbedingte Übernachtungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Bettensteuern möglich sei, um diese von der Erhebung auszunehmen. 

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030. 318048-0
info@dehoga-berlin.de
Apr 24
Donnerstag